Bürgerinformation
über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 06. Februar 2024
Ortsbürgermeister Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger bot der Gemeinde an, einen Teil seines Grundstücks zu erwerben.
Weiterhin bittet dieser um Klärung baurechtlicher und erschließungsrechtlicher Fragen. Außerdem bat ein Gemeinderatsmitglied darum, den Standort der geplanten „Bücherzelle“ zu überdenken. Im Rahmen der Grünflächenaktion sollen alternative Standorte in Augenschein genommen werden.
2. Änderung zum Vertrag über Grabaushub auf dem Gemeindefriedhof
Ortsbürgermeister Kauk informierte den Gemeinderat über die Preissteigerungen beim Grabaushub.
3. Informationen zum Stand der Renovierung der Friedhofsmauer
Herr Kauk informierte über die bisher angefallenen Kosten zur Sanierung der Friedhofsmauer. Material: 220,00 €, Lohn: 850,00 €.
4. Terminfestlegung Grüngutaktion 2024
Die Grünflächenaktion wurde für den 24.02.2024 vereinbart. Hierüber soll über Hauswurfsendungen informiert werden.
5. Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 sowie evtl. Stichwahl für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/-innen und Ortsvorsteher/-innen am 23.06.2024
hier: a) Bildung des Wahlausschusses
b) Bildung des Wahlvorstandes
c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
| a) | Bildung des Wahlausschusses |
| Der Gemeinderat beschloss für die Wahl des Gemeinderats und die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters je einen Wahlausschuss. |
| b) | Bildung des Wahlvorstandes |
| Der Gemeinderat beschloss einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Immesheim 101. |
| c) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
| Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis. |
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Herr Kauk informierte über die stattgefundene Anwohnerversammlung zum Thema Bürgersteigsituation in der „Albisheimer Straße“.
Weitere Informationen gab Herr Kauk über die Ausgaben der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung i. H. v. 3.834,00 € und die Seniorenfahrt i. H. v. 386,95 €
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kauk informierte zu einem weiteren Grundstück und dem Erhalt eines Pachtvertrags für gemeindeeigene Flächen. Weiter informierte er in Bauangelegenheiten und zur Aktion „Unser Dorf hat Zukunft“, für welche jedoch zurzeit kein Interesse besteht.
Abschließend gab er die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses für eine Informationsveranstaltung bekannt.