Bürgerinformation über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 08. April 2024
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Der Verbandsbürgermeister nahm die Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitglieds, Herrn Dieter Runck, per Handschlag nach den Regelungen der Gemeindeordnung vor.
2. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
3. Nachwahl der Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat Göllheim wählte aus der Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat Herrn Dieter Runck als Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Sport, Umwelt, Natur und Landschaftsschutz, als Mitglied in den Ausschuss für Tourismus, kommunale Partnerschaften, Jugend und Integration sowie als Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss.
4. Bericht über das Ergebnis der unvermuteten überörtliche Prüfung der Gemeindekasse der Verbandsgemeinde Göllheim vom 15.12.2023
Der Verbandsgemeinderat nahm das Ergebnis der durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Donnersbergkreis durchgeführten Kassenprüfung vom 08.11.2023 zur Kenntnis. Der Prüfungsbericht enthält keine Beanstandungen und bestätigt damit eine ordnungsgemäße Kassenführung.
5. Grundschule Göllheim und Zellertal
hier: Bericht und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Schulträgerausschusses
Der Verbandsgemeinderat beschloss die in der Sitzung des Schulträgerausschusses am 22.01.2024 vorgestellten und empfohlenen Maßnahmen.
6. Erweiterung der Grundschule Göllheim
Hier: Beauftragung eines Planers
Der Verbandsgemeinderat Göllheim beauftragte die Verwaltung die Planungsleistungen für die Erweiterung der Grundschule Göllheim zu beauftragen. Das Honorar für die Leistungsphasen 1-9 nach HOAI wird ca. 150.000 € brutto mit einer maximalen Abweichung von 15% betragen. Der Rat wird über die Beauftragung informiert.
7. Sanierung der Hans-Appel-Sporthalle
Hier: Beauftragung eines Planers für die LPH 3 - 9 nach HOAI
Der Verbandsgemeinderat Göllheim beauftragte die Verwaltung die Planungsleistungen für die Sanierung der Hans-Appel-Sporthalle zu beauftragen. Das Honorar wird ca. 150.000 € brutto mit einer maximalen Abweichung von 15% betragen. Der Rat wird über die Beauftragung informiert.
8. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2024/2025 der Verbandsgemeinde Göllheim
Dem Verbandsgemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2024/2025 vorgelegt. Im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen sind alle grundlegenden Informationen enthalten. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen 2024/2025 einstimmig.
9. Beratung und Beschlussfassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Göllheim
hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Zweite Änderungssatzung mit den Entschädigungssätzen unter Ziffer 9 „Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige“.
10. Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
hier: Bildung des Wahlausschusses
Der Verbandsgemeinderat bildete einen Wahlausschuss für die Wahl des Verbandsgemeinderats.
11. Information über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen
Die Informationen über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen wurden zur Kenntnis genommen. Sie sind auf der Homepage der VG Göllheim einsehbar.
12. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte zum Zuwendungsbescheid der Hans-Appel-Halle, dem voll ausgeschöpften Digitalpaket der Schulen und dem Unternehmerstammtisch im April diesen Jahres. Auch die Radtour am Sattelfest und der Ausbaustand Glasfaser innerhalb der VG durch die Deutsche Glasfaser wurden thematisiert.
13. Personalangelegenheiten
Zustimmung nach § 47 Abs. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
14. Versicherungsangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Versicherungsangelegenheit.
15. Grundstücksangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat fasste Beschlüsse zu zwei Grundstücksangelegenheiten.
16. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte zum Thema Asyl und dem Ausbau der K69 zwischen Rüssingen und Ottersheim.