Bürgerinformation über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Zellertal vom 05. November 2024
Ortsbürgermeisterin Sonja Stoll-Merkel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Es wurde ein Punkt zur Tagesordnung hinzugefügt: Der Gemeinderat stimmte einstimmig für das Hinzufügen des Tagesordnungspunktes als neuer „TOP 1 Aufgaben und Verteilung der Geschäftsbereiche“. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Aufgaben und Verteilung der Geschäftsbereiche
Die Verteilung und die zu zahlenden Aufwandsentschädigungen nach der KomAEVO (Kommunale Aufwandsentschädigungsverordnung) wurden vorgestellt. Die Mehrheit des Gemeinderates nahm die Vorschläge an.
Sonja Stoll-Merkel: Organisation/Verwaltung/Repräsentation/Kita/Gemeindearbeiter
Wolfgang Hessemer: Grundstücksangelegenheiten/Bauen/Immobilien
Steffen Schröder: Finanzen/Sitzungs-Präsentation /Digitales
Entlohnung der Beigeordneten: Jeder Beigeordnete mit Geschäftsbereich soll 8% der Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeisterin erhalten.
2. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen aus dem Gemeinderat zur Kommunikation innerhalb des Rates und der erfolgten Einladung in Papierform besprochen.
3. Verpflichtung von (nachrückenden) Ratsmitgliedern
Frau Ortsbürgermeisterin Stoll-Merkel nahm die Verpflichtungen von Herrn Gustav Herzog und Herrn Kristof Puder, sowie dem nachrückenden Ratsmitglied Herrn Andreas Lorenz per Handschlag nach den Regelungen der Gemeindeordnung (§ 30 Abs. 2 GemO) vor.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zu.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Zellertal
Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024 einstimmig zur Kenntnis.
6. Bildung der Ausschüsse
a) Festlegung über Art und Größe der Ausschüsseb) Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Zellertal beschloss einstimmig die Bildung der Ausschüsse sowie die Größe und wählte deren Ausschussmitglieder und Stellvertreter.
7. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 02.02.2025 und der evtl. Stichwahl am 23.02.2025
hier:
a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Wahlvorstände für die Stimmbezirke Harxheim 101, Niefernheim 102 und Zell 103.b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.Es wurde vorgeschlagen die Anzahl der Wahllokale von bisher 3 auf ein Wahllokal für das Zellertal zu reduzieren.
8. Sachstand Neubaugebiet
Der Sachstand zum Neubaugebiet wurde vorgetragen, hier gibt es keine neuen Sachstände.
9. Bushaltestelle Niefernheim
Vorschläge für das Bushäuschen wurden vorgetragen und die beiden Möglichkeiten diskutiert (Sanierung oder Neukauf). Der Kauf eines neuen Bushäuschens und Aufstellung eines Schildes wurden einstimmig beschlossen.
10. Planung und Beratung zur Seniorenweihnachtsfeier
Frau Ortsbürgermeisterin Sonja Stoll-Merkel stellte die Planung für die Seniorenfeier vor, der Gemeinderat diskutierte über das Programm.
11. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Es wurden die Kehrpflicht, Verunreinigungen der Gemeindeanlagen durch Hundekot und die Grablichter auf dem Friedhof thematisiert. Außerdem wurde über den Wegfall der Glassäcke, die Aufstellung des Glascontainers und über die Pflege/Sauberkeit des Standortes gesprochen. Zum Glasfaserausbau konnten keine Neuigkeiten berichtet werden.
Anschließend waren der Volkstrauertag, die Grundsteuer und Hebesatzentwicklung sowie die Reaktivierung der „Zellertalbahn“ und die die Gemeinde betreffenden Strecken Thema.
12. Grundstücksangelegenheitenhier: Abschluss Pachtvertrag
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss von zwei Pachtverträgen.
13. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
14. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Kein Anfall.