Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Zellertal vom 16. Dezember 2024
Ortsbürgermeisterin Stoll-Merkel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Zwei Ratsmitglieder bemängelten die verspätete Einladung und gaben einen Hinweis auf die Einladungsfrist nach der Geschäftsordnung. Die genaue Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Keine Anfragen.
2. | Vergabe von Planungsleistungen für Verkehrsanlagen gemäß HOAI und örtlicher Bauüberwachung für die Erschließung des Neubaugebietes "Am Immesheimer Weg" |
Der Gemeinderat beschloss:1. Die Planungsleistungen gemäß HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 9 sowie die örtliche Bauüberwachung im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes „Am Immesheimer Weg“ werden an das Ingenieurbüro OBERMEYER Infrastruktur GmbH & Co. KG aus Kaiserslautern mit einem Gesamtangebotspreis von 48.540,89 Euro (zzgl. MwSt.) vergeben.2. Die Ortsbürgermeisterin wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge mit dem Ingenieurbüro abzuschließen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten oder die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Durchführung der notwendigen Schritte zu beauftragen.
3. | Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Zellertal a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung c) Entlastung |
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben. Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 8.449.687,09 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 24.638,09 € festzustellen.
b) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 24.638,09 € auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung
Es wurde beschlossen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
4. | Ortsvorsteherhier: Beantragung eines sog. Gewährleistungsbescheides |
Der Gemeinderat Zellertal beschloss, im Fall einer Nachversicherung durch die allgemeine Rentenversicherung der Beamtin Frau Antje Heilmann, die auf die Aufwandsentschädigung entfallenden Versicherungsbeiträge für den Zeitraum als stellvertretende Ortsvorsteherin des Ortsteils Niefernheim ab 04.07.2024 dem Land Rheinland-Pfalz zu erstatten.
5. | Informationen der Ortsbürgermeisterin |
Frau Ortsbürgermeisterin Sonja Stoll-Merkel berichtete von der Seniorenweihnachtsfeier, der Aufstellung des Altglascontainers und der Verabschiedung einer Beschäftigten der Kindertagesstätte. Außerdem brachte Sie den Vorschlag ein, dass man die Uhrzeit des künftigen Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr legen könnte. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Zukünftige Sitzungen finden wieder im Dorfgemeinschaftshaus in Niefernheim statt.
Abschließend wurde aus dem Gemeinderat berichtet, dass es einen Angriff auf die Webseite des Kindergartens gegeben hatte. Das Sicherheitskonzept habe den Angriff abgewehrt.
Verbandsgemeindeverwaltung