Bürgerinformation über die 32. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 15. Mai 2023
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. | Einwohnerfragestunde |
Entfällt.
2. | Mittelfristige Betriebsplanung im Körperschaftswald der Gemeinde Göllheim (Forsteinrichtungswerk)hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die in der Sitzung vorgestellte mittelfristige Betriebsplanung im Körperschaftswald der Gemeinde Göllheim (Forsteinrichtungswerk).
3. | Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028) hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Göllheim |
Der Gemeinderat Göllheim wählte anhand der Vorschlagsliste zwei Schöffen für das Amtsgericht Rockenhausen sowie vier Schöffen für das Amts- bzw. Landgericht Kaiserslautern. Die Namen werden noch im Amtsblatt Nr. 27/2023 der Verbandsgemeinde veröffentlicht.
4. | 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte in der Ortsgemeinde Göllheim im Bezug auf die Elternbeiträge für die Verpflegungskosten |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Empfehlung der Verwaltung zum 01.09.2023 die Pauschalen für die Mittagessensausgabe für fünf Tage auf 60 € und für drei Tage auf 36 € zu erhöhen (Monatsbeiträge).
5. | Informationen Sachstand Umbau/Neubau Kindertagesstätten in der Ortsgemeinde |
Ortsbürgermeister Hartmüller gab bekannt, dass ihm die Planungsunterlagen mit der Ausarbeitung verschiedener Varianten zum Umbau/Neubau der Kindertagesstätten des Architekturbüros Uebel noch nicht vorliegen.
Er erläuterte einige Hinweise für Neu- und Umbauten von Kindertagesstätten, die ihm vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz zugesandt wurden.
Nach Klärung weiterer Fragen wird das Thema einer der nächsten Sitzungen erneut in der Tagesordnung aufgenommen werden.
6. | Informationen aus der Gemeindebücherei |
Frau Ria Baumgärtner gab dem Gemeinderat einen ausführlichen Überblick über die Gemeindebücherei. Sie berichtete über den derzeitigen Standort und die Schwierigkeiten der Erreichbarkeit aufgrund der nicht vorhandenen Barrierefreiheit und die beengte Raumgröße.
Da die Gemeindebücherei in diesem Jahr das 50 jährige Bestehen feiert, fand am 15. April 2023 ein Tag der offenen Tür statt, der sehr viel Anklang fand.
7. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Spenden zu.
8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über die Baufortschritte im Baugebiet Süd VIII und Süd X. Im Süd X liege man gut im Bauzeitenplan, die Bauplätze sind voraussichtlich ab Frühjahr 2024 erschlossen. Außerdem berichtete er vom Tag der offenen Tür des Heilpädagogisch-Therapeutischen Kompetenzzentrum in Göllheim am 13.05.2023 unter neuer Geschäftsführung. Auch gab er bekannt, dass am 17.06.2023 das Sommerfest der Friedrich-Fröbel-Kita stattfinden soll.
Herr Hartmüller teilte des Weiteren mit, dass sich die Firma Panattoni (Projektentwickler für Industrie- und Logistikimmobilien) in Göllheim gewerblich ansiedeln wird, was über eine offizielle Pressemitteilung bekannt gegeben wurde. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2023 geplant, die Fertigstellung für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.
Abschließend gab der Ortsbürgermeister dem Rat Informationen über das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums der Finanzen.
Nichtöffentlicher Teil:
9. | Finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Göllheim |
Der Gemeinderat beriet über die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in der Gemeinde.
10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller bat den Gemeinderat um Terminvorschläge für eine gemeinsame Ortsbegehung zur Besichtigung verschiedener Baumaßnahmen in Göllheim. Außerdem wurde über verschiedene interne Angelegenheiten informiert.