Bürgerinformation über die 16. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 02.02.2023
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. | Einwohnerfragestunde |
Entfällt.
| 2. | Bebauungsplan "In den Bohngärten - 2. Bauabschnitt, Änderung II" |
| a) | Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB |
| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB |
| c) | Satzungsbeschluss |
| a) | Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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| Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 07.07.2022 bis einschließlich 08.08.2022 statt. |
| b) | Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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| Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 27.06.2022 bis einschließlich 08.08.2022 statt. Es ist insgesamt eine Stellungnahme, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielt, eingegangen. Über diese Stellungnahme ist eine Entscheidung zu fassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln. |
| c) | Satzungsbeschluss |
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| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, |
| a) | den Bebauungsplan „In den Bohngärten – 2. Bauabschnitt, Änderung 2“ als Satzung |
| b) | diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023 |
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| hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG |
Der Gemeinderat benannte die Besetzung des Wahlvorstandes für die Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim.
| 4. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Lautersheim |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Lautersheim.
5. | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
6. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung |
Der Gemeinderat Lautersheim beschloss nach Beratung einstimmig den Entwurf einer Erschließungsbeitragssatzung als Satzung.
7. | Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss |
Der Gemeinderat Lautersheim wählte einstimmig Herrn Kevin Kullmann als Stellvertreter für das Mitglied Thomas Wolf für den „Rechnungsprüfungsausschuss“ der Ortsgemeinde Lautersheim.
8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Der Ortsbürgermeister informierte über die Nachwuchsprobleme der Lautersheimer Ortsfeuerwehr, den Sachstand der Glasfaserarbeiten und über den Beginn der Arbeiten im Neubaugebiet. Außerdem gab er einen Überblick über bevorstehende Termine.
Nichtöffentlicher Teil
9. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Ortsbürgermeister informierte über den Sachstand Neubaugebiet und dass demnächst die Kalkulation der Bauplatzpreise erfolgen könne.