Bürgerinformation über die 21. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Weitersweiler vom 22. Februar 2023
Ortsbürgermeister Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Entfällt.
2. Bildung eines Rechnungsprüfungsausschussesa) Festlegung der Größe des Ausschussesb) Wahl der Ausschussmitglieder
a) Der Gemeinderat Weitersweiler beschloss die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses und legte fest, dass dieser aus 4 Mitgliedern besteht.b) Ferner wählte er dessen Ausschussmitglieder und Stellvertreter/-innen.
3. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a - c BauGB
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Weitersweiler beschloss nach Beratung eine Erschließungsbeitragssatzung.
5. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Weitersweiler beschloss eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Busch informierte darüber, dass der Theken-Kühlschrank des BÜT, sowie einige Herdplatten in der Küche defekt sind. Ein Kühlschrank wurde bestellt, die Herdplatten sollen repariert werden. In der Feuerwehr-Sitzung am 21.02.2023 wurde beschlossen, dass eine Bambini-Feuerwehr-Gruppe für die 6 bis 10-Jährigen gegründet werden soll, was von der Ortsgemeinde befürwortet wurde. Des Weiteren wird das Corona-Testzentrum der Gemeinde schließen. Außerdem informierte er darüber, dass ein Snack-Automat für den Spielplatz, finanziert über den Hallenausschuss, angeschafft wurde.
Weiterhin soll für die nächste Gemeinderatssitzung der TOP „Sachstand Instandsetzung Quelle“ aufgenommen werden. Anschließend wurde auf Nachfrage die Höhe der Nutzungsgebühren für die Räumlichkeiten des BÜT angesprochen.
Nichtöffentlicher Teil:
7. Grundstücksangelegenheitena) Vergabe von Baugrundstückenb) Anpassung der Grundstückspreise
Der TOP 7a ist entfallen.
b) Nach Beratschlagung wurde der Verkaufspreis der Grundstücke festgelegt.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Entfällt.