Bürgerinformation über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 13. März 2023
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Haardter Straße erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand „Ausbau Haardter Straße“. Auch wurde nachgefragt, wie die zukünftigen Absprachen bezüglich Wasserhausanschlüsse an den Objekten weiterlaufen.
Bürgermeister Antweiler nahm hierzu Stellung und informierte über die nächsten Schritte.
2. Ausbau der Haardter Straße, Verkehrsanlagenhier: Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Hans Schneider Bauunternehmung GmbH, Merxheim gemäß Angebot vom 13.02.2023 zu einem Gesamtbetrag von 1.047.783,70 € (brutto) zu vergeben.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Dreisenhier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer.Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Dreisen
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2024.
5. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Dreisen beschloss nach Beratung eine Erschließungsbeitragssatzung.Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht..
6. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
7. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über die Baumaßnahme Neubaugebiet „Donnersbergstraße“ und den im März stattgefundenen Dreck-weg-Tag.
Nichtöffentlicher Teil:
8. Pachtangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss zwei Pachtangelegenheiten.
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
10. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss zwei Vertragsangelegenheiten.
11. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Die Ortsbürgermeisterin informierte den Gemeinderat über einen Dachsbau und dessen Folgen sowie über einen Rad- bzw. Wirtschaftsweg im Gemeindegebiet.