Bürgerinformation
über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Ottersheim vom 16. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Wahl einer/eines Vorsitzenden sowie stellv. Vorsitzenden für die Rechnungsprüfung gem. § 110 Abs. 1 GemO für die Legislaturperiode 2024/2029 für die Ortsgemeinde Ottersheim
Das Ratsmitglied Nadine Zintel wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Das Ratsmitglied Jessica Kaiser wurde einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der Rechnungsprüfung gewählt.
Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl wählte nicht mit, da das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters bei Wahlen ruht, § 36 Abs. 3 GemO.
Danach übernahm die Vorsitzende der Rechnungsprüfung den Vorsitz.
2. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2023 für die Ortsgemeinde Ottersheim
Zu einzelnen Fragen gaben Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl, der Erste Beigeordnete Dr. Karl-Heinz Büchner und Herr Weiß die entsprechenden Auskünfte. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 führte zu keinen Einwendungen.
3. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Ottersheim
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung
c) Entlastung
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.239.568,00 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 167.098,16 € festzustellen.
b) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 167.098,16 € auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl übernahm wieder den Vorsitz.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Ottersheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen einstimmig zur Kenntnis.
5. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme einzelner Ratsmitglieder i.H.v. 105,00 € zu.
7. Wahl einer nachrückenden Vertreterin/eines nachrückenden Vertreters in den Kindergartenzweckverband Biedesheim
Das Ratsmitglied Moritz Kress wurde einstimmig zum nachrückenden Vertreter in den Kindergartenzweckverband Biedesheim gewählt.Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruhte gemäß § 36 Abs. 3 GemO.
8. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 23.02.2025 (evtl. Stichwahl am 09.03.2025) und eventuell gleichzeitig stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
hier: a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Ottersheim 101.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
9. Antrag auf Aufstellung eines Schaukastens im Bushäuschen
Herr Kragl erläuterte den Antrag der „Freunde der Feuerwehr Ottersheim e.V.“. Dieser beantragte die Anbringung eines max. 1 qm großen Schaukastens am Bushäuschen an der Jubiläumsinsel, um dort für die Gemeinde interessante bzw. die Gemeinde betreffende Bekanntmachungen der Feuerwehr und des Vereins und anderer Bürger auszuhängen.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kragl informierte über die Aufstellung von Containern für Glas im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses und dass ab dem 01.01.2026 auch auf der Zentralen Abfalldeponie zwischen Kaiserslautern und Mehlingen kostenlos Müll abgeben werden darf. Anschließend informierte er noch über die Anfahrtszeiten des Umweltmobils und die voraussichtlichen Änderungen bei der Entsorgung des Restmülls und der Wertstoffsäcke. Weiterhin gab Ortsbürgermeister Kragl Informationen zur Seniorenresidenz und teilte mit, dass er einen weiteren Hundekotbeutelspender beschafft hat. Des Weiteren informierte er, dass das Zuschussprojekt „Grün 2021“ abgeschlossen ist und dankte allen freiwilligen Helfern. Er informierte anschließend über eine Anfrage des Feuerwehrvereins, bei der es um die Bitte eines Abstimmungsgespräches aller im Dorf aktiven Vereine und Gruppen zur Verbesserung der Zusammenarbeit geht.
11. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kragl informierte über die Todesfälle seit der letzten Sitzung. Des Weiteren wurde der Umgang mit den Sitzungsgeldern besprochen und über das neue Zuschussprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ der Landesregierung informiert. Ortsbürgermeister Kragl informierte anschließend über einen voraussichtlichen Grundstücksverkauf und -ankauf, sowie den Termin für die diesjährige Kerwe.