Bürgerinformation über die 8. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 21. Mai 2025
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Ratsmitglied Thilo Knauber im Namen der FWG eine Ergänzung der Tagesordnung mit dem Thema „Aufstellung eines Parkraumregelungskonzeptes“ und erläuterte kurz die drei beinhalteten Punkte. Ortsbürgermeister Hartmüller verwies bei zwei der genannten Punkte auf die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde/Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Göllheim. Er bat die FWG, zunächst mit Herrn Magsamen, Verbandsgemeinde Göllheim den Sachverhalt zu klären. Der Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung könnte danach für eine der nächsten Gemeinderatssitzung gestellt werden.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Aktuelle Informationen über die Gemeindebücherei
Frau Ria Baumgärtner gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Gemeindebücherei und informierte den Gemeinderat über die derzeitige Personalstärke, den Medien-Bestand, Förderung und Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Kindergärten und Schulen sowie die Teilnahme an und Durchführung von diversen Veranstaltungen.
3. Aktuelle Informationen aus der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte
Frau Katja Gönnewig berichtete über den aktuellen Stand in der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte. Ortsbürgermeister Hartmüller ergänzte die Ausführungen anschließend mit Informationen zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte in Göllheim. Herr Diefenbach, Leiter des Bauamtes, gab weitere Erläuterungen u.a. zum derzeitigen Planungsstand.
4. Städtebauliche Erneuerung; Sanierung "Alter Ortskern Göllheim"hier: Schlussabrechnung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Prüfergebnis für die Sanierungsmaßnahme zu.
5. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungenhier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,a) die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen zu erlassen sowieb) diesen Beschluss und die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen.
6. Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Göllheim für das Jahr 2025hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Göllheim beschloss einstimmig die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von zwei UV-Indextafeln
Ortsbürgermeister Hartmüller erläuterte eine Empfehlung des Gesundheitsamtes zur Aufstellung sogenannter UV-Anzeigetafeln, z. B. in der Nähe von Spielplätzen oder Kitas, die bei Hitze den aktuellen UV-Wert anzeigen und damit schützende Maßnahmen auslösen sollen. Aufgrund von Zuschüssen würde für die Ortsgemeinde ein Betrag i. H. v. 75 €/Tafel verbleiben, der Anschaffungspreis ohne Zuschüsse ist deutlich höher. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung einstimmig die Anschaffung von 2 UV-Anzeigetafeln.
8. Vergabe von Baumpflegearbeiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Kunz aus Bayerfeld-Steckweiler mit den Baumpflegearbeiten zum Gesamtangebotspreis i.H.v. 31.124,45 € zu beauftragen.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte, dass die Betonstraße zwischen der Abfahrt B 47 und Raiffeisenstraße (Dyckerhoff-Straße) aufgrund starker Beschädigung saniert werden muss. Den Auftrag führt die Firma Halici aus Kirchheimbolanden aus, die Kosten betragen lt. Angebot 17.314,50 €. Anschließend berichtete er, dass die Veranstaltung „Lebenslust und Kunstgenuss“ insgesamt sehr gut ankam und eventuell im nächsten Jahr wiederholt werden soll. Weiterhin teilte er mit, dass auf Vorschlag eines Bürgers zum Abschluss des diesjährigen Torbogenfestes eine Weinprobe mit Verköstigung angeboten werden könnte. Ortsbürgermeister Hartmüller informierte anschließend über die Auflösung des Gesangvereins 1967 Göllheim e.V..
Zur Eröffnung des Torbogenfestes am 01. August 2025, 19.00 Uhr werden ausgewählte Vereine, u. a. der Landfrauenverein Göllheim mit Spenden bedacht und für die Entgegennahme eingeladen. Des Weiteren berichtete er, dass das eingereichte Vorhaben „Wohnmobilstellplätze Göllheimer Wald“ aus dem LEADER-Projekt mit 70 % Fördersatz anerkannt wurde. Auch über die Baustelle in der Judengasse informierte Ortsbürgermeister Hartmüller.
10. Grundstücksangelegenheiten
Kein Anfall.
11. Bauangelegenheiten
Kein Anfall.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Personalangelegenheit des Forstverbandes.
Abschließend setzte er den Gemeinderat über die stattgefundene Hauptversammlung der Pfalzwerke Aktiengesellschaft in Kenntnis.