Bürgerinformation

1.

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen.

2.

Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Biedesheim für das Jahr 2025

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der anwesende Bürgermeister Steffen Antweiler erläuterte kurz den Sachverhalt und beantwortete aufkommende Fragen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Biedesheim beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025.

3.

Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Frau Roswitha Schleich i.H.v. 300,00 € zu.

4.

Neue Schließanlage für das Bürgerhaus

hier: Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Wendel erläuterte dem Gemeinderat, dass für das Bürgerhaus Biedesheim kein aktueller Schließplan und auch kein Schlüsselbuch vorhanden ist.

Der Ortsbürgermeister schlug dem Gemeinderat deshalb vor, auf ein Chipsystem zu wechseln.

Die Verbandsgemeinde wird eine Ausschreibung für ein solches System für ein anderes Gebäude veranlassen und könnte in diesem Zuge die Vergabe für das Bürgerhaus mit aufnehmen. Die Kosten hierfür werden auf ca. 5.000 € bis 8.000 € geschätzt.

Bürgermeister Steffen Antweiler erläuterte dem Rat die Modalitäten für die entsprechende Ausschreibung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung für das Bürgerhaus mit der Ausschreibung der Verbandsgemeinde durchführen zu lassen und später über die entsprechenden Angebote zu entscheiden.

Weiterhin wurde die Verwaltung wurde angewiesen in der Brandversicherung für die PV-Anlage die neuen Speicher mit je 10,2 kW im Versicherungsumfang aufnehmen zu lassen.

5.

Nutzung des Bürgerhauses durch Vereine und Gruppierungen

hier: Beratung und Beschlussfassung

Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

6.

Baumpflegearbeiten 2025

hier: Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Wendel berichtete über die Ausschreibung zu den Baumpflegearbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Bürgermeister Steffen Antweiler erläuterte hierzu ausführlich den Sachverhalt. Zwei von drei angeschriebenen Firmen haben ein Angebot abgegeben. Es besteht jedoch noch Klärungsbedarf, was die Höhe der Kosten betrifft.

Nach abschließender Klärung wird der Punkt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erneut aufgenommen.

7.

Änderungen bei Organisation und Management des Jugendraums

Ortsbürgermeister Wendel erläuterte den anwesenden Vertretern des Jugendraumes, dass die Geräte, die im Jugendraum verwendet werden, jährlich von einem Elektriker abgenommen werden müssen.

Des Weiteren sollen aus den Reihen des Jugendraumes je ein Ansprechpartner und ein Vertreter benannt werden, die die Verantwortung für den Jugendraum übernehmen.

Ein Konzept soll mit der ersten Beigeordneten Hilde Diehl erstellt werden.

8.

Informationen des Ortsbürgermeisters

Der Vorsitzende informierte über die Reparatur der defekten Straßenbeleuchtung in der Lautersheimer Straße. Die Kosten für die Gemeinde beliefen sich auf 1.918 €.

9.

Informationen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über einen Hausverkauf in der Ortsgemeinde. Weiterhin gab er die Höhe der Gutschrift der Pfalzwerke Netz AG für die Einspeisung der Photovoltaik-Anlage bekannt. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Wendel über die Besichtigung des Bürgerhauses durch einen Energieberater der Energieagentur Kaiserslautern. Zudem berichtete er über einen Bauplatzverkauf, eine Maßnahme im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und das weitere Vorgehen in Sachen Glockenturmsanierung. Abschließend informierte er über den aktuellen Sachstand zum Rechtsstreit in Bezug auf die PV-Anlage des Bürgerhauses.