Albisheim - Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 07. Mai 2025
Ortsbürgermeister Ronald Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
keine Anfragen.
| 2. | Ausbau der Hauptstraßehier: Nachträgliche Zustimmung zur Vergabe der Planungsleistungen (Eilentscheidung) |
Der Gemeinderat beauftragte in der letzten Ratssitzung die Verwaltung mit der Ausschreibung der Planungsleistungen zur Erstellung eines Zuschussantrages aus dem Investitionsstock des Landes. Das Büro Obermeyer legte das günstigste Angebot i. H. v. 142.000,00 € vor.
Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, den Zuschussantrag bis 15.09.2025 einzureichen, wurde eine Eilentscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden erhielten von Ortsbürgermeister Zelt, im Vorfeld per E-Mail, die Informationen zu den Angeboten. Da keine Gegenstimmen eingingen, erhielt das Büro Obermeyer, Kaiserslautern den Auftrag.
| 3. | Errichtung einer Stelenanlage auf dem Friedhofhier: Vergabe von Aufträgen |
| 1. | Platzgestaltung und Fundamentarbeiten Der Ortsgemeinderat beschloss, die Platzgestaltung nebst den Fundamentarbeiten an die Firma Stelzer aus Göllheim zum Angebotspreis von 28.481,06 € zu vergeben. Die Firma Stelzer ist der Verwaltung bekannt und in der Lage die anfallenden Bauarbeiten zu erfüllen. |
| 2. | Lieferung und Montage von Stelen Der Ortsgemeinderat beschloss, die Lieferung und Montage der Stelen an die Firma Walz aus Villingen-Schwenningen, zum Angebotspreis von (2 Stelen) 23.609,33 € zu vergeben. Die Firma Walz hatte bereits die bestehenden Stelen geliefert und montiert, diese hatten sich sehr gut in das Gesamtbild eingepasst. |
| 4. | Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Albisheim für das Jahr 2025hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Albisheim beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025 in der vorliegenden Fassung.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Ortsgemeinde Albisheim |
Der Gemeinderat lehnte den Beschlussvorschlag mit folgender Begründung ab:Der Gemeinderat hält an dem Grundsatzbeschluss der vorherigen Legislaturperiode fest, nach dem Steueranpassungen erfolgen sollen, sobald es die Haushaltssituation erfordert. Zurzeit weist die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt auf. Das Gesamtdefizit in Höhe von rund 16.800 Euro – resultierend aus der Gegenüberstellung des Grundsteueraufkommens A und B vor und nach der neuen Messbewertung – gefährdet den Haushaltsausgleich aktuell nicht. Sollte sich die Finanzlage beim geplanten Nachtrag 2025 und dem neuen Doppelhaushalt 2026/27 verschlechtern, wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema Anhebung der Hebesätze befassen.Bei der Entscheidung wurde auch berücksichtigt, dass demnächst wiederkehrende Beiträge für den geplanten Ausbau der Hauptstraße erhoben werden sollen. Diese betreffen nahezu denselben Personenkreis wie die Steuerpflichtigen der Grundsteuer B und würden somit in den kommenden Jahren zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen.
| 6. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Die Ratsmitglieder Gerhard Scheu und Regina Scheu nahmen aufgrund von Befangenheit an der Abstimmung für die Spendenannahme nicht teil. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende der Firma Elektro Scheu i. H. v. 1.000,00 € zur Förderung der Kultur.
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Zelt informierte darüber, dass für drei Windräder im Windpark Wartberg eine rückwirkende Nachzahlung für das Jahr 2024 in Höhe von 14.210,77 Euro erwirtschaftet wurde. Des Weiteren müssen für die Erweiterung des Edeka-Marktes, der Arztpraxis, des Feuerwehrstandorts sowie die Anlage zusätzlicher Parkflächen, die bestehenden Bebauungspläne in der Ortsmitte angepasst werden. Auch der Bebauungsplan „SÜD 4“ ist zu ändern, da die Firma Tremmel-Bau die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils sechs barrierefreien, seniorengerechten Wohneinheiten plant. Außerdem schlug Ortsbürgermeister Zelt verschiedene Projekte im Rahmen eines Investitionsprogramms des Landes Rheinland-Pfalz mit entsprechender Kostenschätzung für den Maßnahmenkatalog vor. Darunter unter anderem, die Sanierung des Eingangsbereiches der Pfrimmhalle einschließlich der Türanlage und der Luftschleuse in Höhe von ca. 50.000,00 €, sowie die energetische Sanierung der Dachflächen der Nebengebäude in Höhe von 400.000,00 € und Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Ortsgemeinde.
| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Zelt informierte über Grundstücksangelegenheiten.
| 9. | Kindergartenangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss über zwei Kindergartenangelegenheiten.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Zelt informierte, dass hinsichtlich der Ablösesatzung der Parkplätze der Physiopraxis Kruck erneute Rücksprache mit der Verbandsgemeinde erforderlich ist.
Anschließend wurde über die Reparatur des Gemeindefahrzeuges informiert und Ratsmitglied Stephanie Huber berichtete, dass der Bewegungsmelder im Dorfgemeinschaftshaus ausgefallen ist und zudem mehrere Lampen defekt sind.