Aus der Verbandsgemeinde
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat die Erweiterung der Tagesordnung um die
Punkte 4.1 „Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über nachgenannte Beschaffungen
c) Pressluftatmer“ und 4.2 „Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über nachgenannte Beschaffungen
d) TLF 4000 / Wechsellader“ im öffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Vorstellung, Beratung und Grundsatzbeschlüsse zum Feuerwehrbedarfsplan für die Verbandsgemeinde Göllheim
Bürgermeister Antweiler erwähnte zu Beginn, dass die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes aktuell noch freiwillig ist, durch eine Gesetzesänderung jedoch bald zur Pflicht wird. Anschließend begrüßte er Herrn Michael Ufer, welcher den Feuerwehrbedarfsplan für die Verbandsgemeinde Göllheim erstellte. Herr Ufer stellte den Feuerwehrbedarfsplan anhand einer Präsentation vor und erläuterte die verschiedenen Eckdaten.
Anschließend stellten Bürgermeister Antweiler und Herr Ufer fest, dass die Grunderfordernisse aktuell weitestgehend erfüllt werden und der Feuerwehrbedarfsplan im Wesentlichen die verbesserungswürdigen Stellen aufweist. Es ist jedoch auch wichtig zu erwähnen, dass auch vieles gut funktioniert bei den Wehren der Verbandsgemeinde. Wichtig sei insbesondere die Ausrichtung der Organisation der Feuerwehr in Zukunft, um den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen weiterhin gerecht zu werden.
Nach der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes war sich der Rat einig, sich in einer weiteren, dann nichtöffentlichen Sitzung, mit Ansprechpartnern der Feuerwehr zusammenzusetzen um sich über die zu fassenden Beschlüsse zur Umsetzung des Bedarfsplanes zu beraten.
Bürgermeister Antweiler dankte abschließend allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihr Engagement und ihren Einsatz.
3. Beschaffung neuer Lizenzen von MS Office für VG-Werke und VG-Verwaltung
hier: Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anschaffung der Office-Software 2024, wie vorgeschlagen.
4. Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über nachgenannte Beschaffungen
a) Tragkraftspritze
b) Rollcontainer
| a) | Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. W&M Feuerwehrtechnik GmbH, Am Grubenstollen 7, 66386 St. Ingbert, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 13.12.2024, Nr. 2024-13346, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 20.725,04 €. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. CER GmbH, Poensgen- und Pfahler-Straße 3, 66386 St. Ingbert, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 18.12.2024, Nr. 25-33056, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 22.353,44 €. |
4.1. Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über nachgenannte Beschaffungen
c) Pressluftatmer
c) | Der Verbandsgemeinderat erteilte auf Vorhaltung dem günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zur sofortigen Lieferung von 3-4 Pressluftatmern mit Zubehör zu einem voraussichtlichen Gesamtwert von 10.000,-- €. |
4.2. Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über nach genannte Beschaffungen
d) TLF 4000 / Wechsellader
Der Verbandsgemeinderat stimmte zu, dass statt des Abrollbehälters für den Wechsellader des Kreises, das TLF 4000 für die Feuerwehr Göllheim beschafft wird und mit der Ausschreibung begonnen werden kann.
5. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte den Verbandsgemeinderat über Sitzungstermine und die im Januar geplanten Feuerwehr-Gerätehausbesichtigungen.
Büroleiter Thomas Peter informierte über den Ablauf der bevorstehenden Wahl zur/zum Landrätin/Landrat und der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl am 23.02.2025.
6. Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Der Verbandsgemeinderat wurde über das Hinweisgeberschutzgesetz informiert und fasste Beschlüsse hierzu.