Aus der Verbandsgemeinde
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt 1 um den Buchstaben f) „Brandschutzbedarfsplan“ zu erweitern.
| 1. | Beratung und Beschlussfassungen zum Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Göllheim; | |
| a) | Anlage "Personalgewinnung" | |
| b) | Anlage "Machbarkeitsstudie Gebäude" | |
| c) | Anlage "Mögliche Strukturierungsentwicklungen der Fw VG Göllheim" | |
| d) | Anlage "Aus- und Weiterbildung" | |
| e) | Anlage "Fahrzeugbeschaffungskonzept" | |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anlagen a, d und e.
Vor Erstellung der Anlage b erteilte der Verbandsgemeinderat der Verwaltung die Ermächtigung, eine Machbarkeitsstudie Gebäude an das Büro Blanz in Auftrag zu geben.
Die Erstellung einer eigenen Anlage c wurde nicht erforderlich. Der Verbandsgemeinderat kennt aber explizit die absolut notwendigen Standorte einer Feuerwehr zur Gebietsabdeckung wie folgt an: Göllheim, Albisheim, Zellertal, Dreisen, Biedesheim.
| 1.a. | Beratung und Beschlussfassungen zum Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Göllheim; f) Brandschutzbedarfsplan |
Vor der Abstimmung erläuterte Wehrleiter Steffen Specht ausführlich die Notwendigkeit, den Inhalt und Aufbau, sowie die gesetzlichen Grundlagen des Feuerwehrbedarfsplans. Der Verbandsgemeinderat beschloss den beigefügten Brandschutzbedarfsplan (Feuerwehrbedarfsplan) der Verbandsgemeinde Göllheim. Dieser wird nun den vorgesetzten Behörden (Kreisfeuerwehrinspekteur) zur Genehmigung vorgelegt.
| 2. | Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim; hier: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Fahrzeugbeschaffung eines HLF 10 und der notwendigen Beladung |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Fahrzeugbeschaffung eines HLF 10 an die Fa. Feuerwehrtechnik Trachternach, Castroper Straße 233, 45665 Recklinghausen, zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 29.500 € zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der Beschaffung der notwendigen DIN-Beladung nach vergaberechtlichen Vorgaben bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von 20.000 €.
| 3. | Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Ausschreibung der Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Kommunalberatung RLP in Mainz mit der Ausschreibung der Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges zu beauftragen.
| 4. | Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Kauf von 6 kompletten Überdruck-Atemschutzgeräten |
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Fa. Magin, Schifferstadt, mit dem Auftrag zur Beschaffung von 6 kompletten Überdruck-Atemschutzgeräten zu einem Gesamtpreis in Höhe von 15.945,41 € zu beauftragen.
| 5. | Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim hier: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von Einsatzkleidung Vegetationsbrand/Absturzsicherung | |
| 1. | Overalls | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss die Beschaffung der Einsatzkleidung Vegetationsbrand/Absturzsicherung bei der Fa. Massong GmbH, Frankenthal, zu einem Gesamtwert in Höhe von 32.422,38 € brutto. | ||
| 2. | Zubehör | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss die Beschaffung von Gesichtsmasken, Waldbrandbrillen und Allzweckholstern bei der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik, zu einem Gesamtwert in Höhe von 22.377,47 € brutto. | ||
| 6. | Stellvertretende Schiedsperson für das Schiedsamt der Verbandsgemeinde Göllheim a) Ablauf der Amtszeit am 21. Juni 2025 b) Vorschlag für eine weitere Amtszeit des Amtsinhabers Thomas Peter |
| Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorschlag für eine weitere Amtszeit von Herrn Thomas Peter als stellv. Schiedsperson für den Bezirk der Verbandsgemeinde Göllheim zu. | |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass in der Verbandsgemeinderatssitzung im August der Auftrag für den Radwegeausbau Dreisen/Standenbühl erteilt werden soll. Weiterhin informierte er über seine Teilnahme am Lehrgang „Verwaltungsstab“ beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz. Auch Büroleiter Peter und die Fachbereichsleiter nahmen hieran teil. Mangels Teilnehmerinteresse wurde die Leistungsschau für dieses Jahr abgesagt, berichtete Bürgermeister Antweiler weiter. Anschließend informierte er über die weiteren Sitzungstermine bis zum Ende des Jahres. Des Weiteren teilte er mit, dass der notwendige Austausch der Hebekissen erfolgt ist und informierte über das weitere Vorgehen in Sachen Förderprogramm „Regionales Zukunftsprogramm“ des Landes.
| 8. | Personalangelegenheiten |
Bürgermeister Antweiler informierte über verschiedene Personalangelegenheiten.