Aus der Verbandsgemeinde - Bürgerinformation über die 13. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 22. Juni 2026
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag der Grünen Fraktion, siehe TOP 10, den digitalen Sitzungsunterlagen nicht beigefügt wurde. Bürgermeister Antweiler entschuldigte das Versehen und verwies darauf, dass der Kernpunkt des Antrages bereits aus vorherigen Sitzungen des Verbandsgemeinderates bekannt sei.
| 1. | Einwohnerfragestunde | |
| Keine Anfragen. | ||
| 2. | Gebühren und wiederkehrende Beiträge der Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserbeseitigungseinrichtung | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss wie vom Werkausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2026 einstimmig empfohlen für den Betriebszweig Wasserwerk die Grundgebühren für die Anschlüsse mit den nachfolgenden Zählergrößen und für die Abwasserbeseitigungseinrichtung die Grundgebühr Schmutzwasser und den wiederkehrenden Beitrag Niederschlagswasser mit Wirkung vom 01.07.2026 wie folgt anzupassen: Wasserzähler Q 3 = 4 m³/h von 14,00 €/mtl. auf 18,00 €/mtl. Q 3 = 10 m³/h von 28,00 €/mtl. auf 32,00 €/mtl. Q 3 = 16 m³/h von 43,00 €/mtl. auf 47,00 €/mtl. Q 3 = 25 m³/h von 53,00 €/mtl. auf 57,00 €/mtl. Q 3 = 63 m³/h von 116,00 €/mtl. auf 120,00 €/mtl Q 3 = 100 m³/h von 177,00 €/mtl. auf 181,00 €/mtl. Die Grundgebühr Schmutzwasser von derzeit 4,- € / mtl. auf 6,- € / mtl. Den wiederkehrenden Beitrag für Niederschlagswasser von derzeit 0,44 € / m² auf 0,47 € / m². Die Benutzungsgebühr Wasser mit Wirkung vom 01.01.2027 von derzeit 2,10 € / m³ auf 2,40 € / m³. Die Benutzungsgebühr Schmutzwasser mit Wirkung vom 01.01.2027 von derzeit 2,90 € / m³ auf 3,10 € / m³ | ||
| 3. | Kommunale Wärmeplanung der VG Göllheim hier: Auftragsvergabe der Unterstützung beim Controlling & Verstetigung der Wärmewende | |
| Zu Umfang und Notwendigkeit der Beauftragung gab es Fragen aus dem Gremium. Der Rat beschloss den Tagesordnungspunkt zu vertagen. In einer der nächsten Sitzungen soll die EWR ihr Angebot im Rat vorstellen. | ||
| 4. | Amtsblatt der Verbandsgemeinde Göllheim hier: Bezugsgeldanpassung und Seitenkontingent | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem Antrag des Verlages Wittich auf Erhöhung auf 1,31 € je Exemplar und Quartal ab 1. April 2026 zuzustimmen. | ||
| 5.a. | Grundschule Göllheim und Zellertal Verlängerung der Verträge über die Mittagessenversorgung bzw. Dienstleistung für die Ausgabe der Essen für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss die bestehenden Verträge mit dem Lautersheimer Gutshof über die Mittagessenversorgung und über die Dienstleistung für die Ausgabe der Essen für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 zu verlängern. | ||
| 5.b. | Grundschule Göllheim und Zellertal 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen an den Verpflegungskosten | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss die Berechnungsgrundlage für die monatlichen Pauschalen für die Mittagsverpflegung an den beiden Grundschulen im Zellertal und in Göllheim ab 01.08.2026 von derzeit 4,80 € pro Essen auf 5,30 € pro Essen zu erhöhen.Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat, dass der beitragsfreie Ferienmonat in den Sommerferien jeweils auf den Monat fallen soll, auf den die meisten Tage der Sommerferien fallen. Ein Kalendermonat bleibt als Ferienmonat beitragsfrei. Als beitragsfreier Ferienmonat gilt der Kalendermonat, auf den im jeweiligen Kalenderjahr die meisten Tage der Sommerferien entfallen. | ||
| 5.c. | Grundschule Göllheim und Zellertal 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung der Betreuungsangebote | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss die Änderungen bzw. Einführung neuer monatlicher Elternbeiträge für die Nutzung der Betreuungsangebote, die Änderung bezüglich des Ferienmonats sowie die Einführung einer Ermäßigungsregelung an der Grundschule Zellertal ab dem 01.08.2026. Grundschule Zellertal: -Frühbetreuung: 25,00 € monatlich- -Mittagsbetreuung kurz: Klassen 1 und 2: 44 € monatlich (5 Tage) bzw. 26 € (3 Tage). -Mittagsbetreuung kurz: Klassen 3 und 4 19 € monatlich (5 Tage) bzw. 11 € (3 Tage) -Mittagsbetreuung lang: Klassen 1 und 2: 94 € monatlich (5 Tage) bzw. 56 € (3 Tage). -Mittagsbetreuung lang: Klassen 3 und 4: 69 € monatlich (5 Tage) bzw. 41 € (3 Tage Grundschule Göllheim – Ganztagsschule nach Modell Rheinland-Pfalz: 3 verschiedene Betreuungsangebote: je 25,00 € pro Monat | ||
| 6. | Regionales Zukunftsprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" hier: Weiterleitung von Finanzmitteln | |
| Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Fördermittel für die Errichtung einer Nottreppe an der Kindertagesstätte an die Ortsgemeinde Einselthum weiterzuleiten. Die bewilligten Kosten belaufen sich laut Zuwendungsbescheid auf 20.000,00 EUR, der Angebotspreis beträgt brutto 11.880,50 EUR.Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Weiterleitungsbescheid zu erlassen und die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten. | ||
| 7. | Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Cybersicherheit hier: Zustimmung zur Teilnahme am Projekt unter Federführung der VG Wöllstein | |
| Der Verbandsgemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Teilnahme am IKZ-Projekt Cybersicherheit. Die Federführung übernimmt die VG Wöllstein. Weiterhin wird der Kooperationspartner Wöllstein beauftragt, den Förderantrag zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) des Landes zu stellen. | ||
| 8. | Energetische Sanierung der Hans-Appel-Halle Hier: Sachstandsmitteilung zur Vergabe der Bauleistungen | |
| Bürgermeister Antweiler informierte über den Sachstand der Vergabe der Bauleistungen. | ||
| Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Die Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung sind ausgeschrieben, die Beauftragung erfolgt in der nächsten Sitzung. | ||
| 9. | Feuerwehr Beschaffung Beladung TGM - Auftragsvergabe | |
| Manuel Fischer, stellv. Wehrleiter, informierte den Rat kurz über die Einzelheiten der Beladung des TGM. Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat die Beschaffung der Beladung für das TGM und erteilt der Fa. W&M Feuerwehrtechnik GmbH, 66386 St. Ingbert, den Auftrag zur Lieferung der Ware gemäß Angebot vom 06.05.2026, Nr. 2026-15985 in Höhe der Gesamtsumme von 18.292,28 €. | ||
| 10. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Offene Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Göllheim umsetzen | |
| Bürgermeister Antweiler gab das Wort an Ratsmitglied Stuppy, die ihren Antrag erläuterte. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion schlug Bürgermeister Antweiler vor, zunächst Angebote, z.B. bei Dienstleistern wie dem „klein team“, Rockenhausen einzuholen. Nach Vorlage des Angebotes soll in einer der nächsten Sitzungen weiter über das Thema beraten werden. | ||
| 11. | Mitteilungen und Anfragen | |
| Bürgermeister Antweiler informierte, dass die nächste Verbandsgemeinderatssitzung am 17.08.2026 stattfindet. In dieser Sitzung soll unter anderem die Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt werden. Hierzu lud Bürgermeister Antweiler alle Mitglieder der Ortswehren ein. Außerdem soll die Hans-Appel Halle und das Thema KIPKI auf der Tagesordnung stehen. Abschließend berichtete er über den Besuch in der Partnergemeinde Kozienice vom 11.-15.06.2026 zur Feier des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft. | ||