Bürgerinformation über die 15. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 08. Juni 2026
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Der Gemeinderat beschloss den bisherigen TOP 7 „Informationen zum Straßenausbau Lochgasse, Hans-Sachs-Straße, Kloster-Rosenthal-Straße“ auf TOP 3 zu verschieben. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Begehung Rundfunkmuseum
Die Mitarbeiter des Rundfunkmuseums brachten den Gemeinderat im Rahmen einer Hausbegehung auf den aktuellen Ausbaustand. Die offizielle Eröffnung soll am 13.09.2026 um 14:00 Uhr stattfinden.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
3. Informationen zum Straßenausbau Lochgasse, Hans-Sachs-Straße, Kloster-Rosenthal-Straße
Herr Michael Brand von der gleichnamigen Firma stellte die Ausbaumaßnahmen in der Lochgasse, Hans-Sachs-Straße und der Kloster-Rosenthal-Straße vor. In der „Lochgasse“ und der „Hans-Sachs-Straße“ ist eine Pflasterung vorgesehen, in der „Kloster-Rosenthal-Straße“ wird wie bisher eine Schwarzdecke aufgebracht. Im Rahmen der Ausbauarbeiten sollen Wasser- und Kanalarbeiten der Verbandsgemeindewerke erfolgen sowie die Erneuerung von Stromleitungen und Telekom in Zusammenarbeit mit den Pfalzwerken.
Die Gesamtkosten betragen ca. 1.397.000 Euro. Hiervon muss 30 % der beitragsfähigen Kosten die Ortsgemeinde tragen, die restlichen Kosten werden über die wiederkehrenden Beiträge (Verteilung auf 3–4 Jahre) abgedeckt. Ausgenommen sind Grundstücksbesitzer, die in den letzten 20 Jahren bereits Ausbaubeiträge gezahlt haben. Baubeginn ist noch in diesem Jahr, zunächst in der „Lochgasse“. Nach dem Ausbau soll dort eine Einbahnstraßenregelung gelten.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025, Gemeinde Göllheim
Der Gemeinderat nahm den Bericht gem. § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025 der Gemeinde Göllheim zur Kenntnis.
5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2026/2027 der Gemeinde Göllheim
Ortsbürgermeister Hartmüller ging in seinen Ausführungen auf den Haushalt dahingehend ein, dass alle im Haushalt befindlichen Maßnahmen bereits im Gemeinderat besprochen wurden.Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan 2026/2027 mit Anlagen.Dieser wird noch öffentlich bekanntgemacht.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 100,00 € zur Förderung der Heimatpflege von Dr. Heinz-Theo-Geipert zu.
7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 300,00 € zur Förderung von Kunst und Kultur der Bauunternehmung Burgey Bau GmbH zu.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über das Ferienprogramm 2026 der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte. Die Spielplatzeröffnung am neuen Marktplatz findet am 24.06.2026 um 10:00 Uhr statt. Ergänzend findet ein Spielplatzfest am 25.09.2026 unter Einbindung der Kindertagesstätten und des Vereins „Blickwinkel“ statt. Sodann stellte Ortsbürgermeister Hartmüller das Programm zum diesjährigen Torbogenfest vor. Anschließend berichtete er über die Probleme wegen der Überbauung des Lochbachs im Bereich der Gartengrundstücke vor dem Weinberg. Die Anrainer wurden veranlasst, bis zu einem Abstand von 5 Metern zum „Lochbach“ die Überbauungen zurückzunehmen. Abschließend wurde mitgeteilt, dass für das LEADER Projekt Wohnmobilstellplatz am Wald der Zuwendungsbescheid zugesandt wurde.
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
10. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
11. Bauangelegenheiten
Kein Anfall.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über die Begehung des Kellerraumes des Uhl´schen Haus und teilte das Resultat der Begehung sowie die damit verbunden Kosten mit. Weiterhin informierte er über eine Grundstücksangelegenheit. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 12. August 2026 vorgesehen.