Bürgerinformation über die 23. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 24.04.2023
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Entfällt.
2. | Flächennutzungsplan - Teilplan "erneuerbare Energien";Vorstellung Untersuchungsergebnisse und der weiteren Planung |
Dem Verbandsgemeinderat wurde eine von Herrn Ruppert (Planungsbüro BBP, Kaiserslautern) ausgearbeitete PV-Studie für das Gebiet der VG Göllheim vorgestellt.Mehrere Aspekte, wie Ertragszahlen, Anlagengröße und Lagen wurden diskutiert.U.a. wurde Fragen zu Ertragsmesszahl/Ackermesszahl, mögliche Flächenbegrenzung, Anlagegröße und Flächen für Windkraft aufgezeigt und diskutiert. Weitere Beratungen werden folgen..
| 3. | Antrag der Grünenfraktion; Beitritt in den Klimapakt Rheinland-Pfalz |
Ratsmitglied Stuppy erläuterte dem Verbandsgemeinderat den Antrag der Grünenfraktion zum Beitritt in den sog. „Klimapakt Rheinland-Pfalz“. Anschließend beschloss der Rat mehrheitlich dem Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten.
| 4. | Sanierung der Brunnenanlage an der Zellertalschule |
Bürgermeister Antweiler informierte den Gemeinderat über ein Gutachten zur Sanierung/Reparatur der Brunnenanlage an der Zellertalschule (früheres Hilfskrankenhaus). Die Brunnenlage sei wegen abgesetztem Sand im Filterrohr aktuell nicht nutzbar. Laut Gutachter wird die Sanierung der Brunnenanlage als lohnend angesehen. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Sanierung der Brunnenanlage an der Zellertalschule.
| 5. | Anschaffung eines Pflegegerätes für das Sportgelände an der Zellertalschule sowie einer Fertiggarage für die Unterstellung des Gerätes |
Zur nutzungsabhängigen wöchentlichen Pflege des neu angelegten Kunstrasenplatzes an der Zellertalschule ist die Anschaffung eines Pflegegerätes erforderlich. Die Anschaffungskosten für ein Pflegegerät belaufen sich auf ca. 20.000,00 bis 25.000,00 €.
Für dieses Pflegegerät ist dementsprechend auch ein Unterstand notwendig. Dieser könnte mit wenig Aufwand auf dem Gelände der Zellertalschule errichtet werden.
Bürgermeister Antweiler wurde ermächtigt für die Anschaffung eines Pflegegerätes und einer Fertiggarage für die Unterstellung der Geräte u.a. Angebote einzuholen.
6.a. | Mittagsverpflegung an beiden Grundschulen Göllheim und ZellertalAnpassung und Verlängerung der Verträge über die Mittagessenversorgung für das Schuljahr 2023/24 |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die bestehenden Verträge mit dem Lautersheimer Gutshof und Dienstleistungen Volker Günther über die Mittagessenversorgung für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für das Schuljahr 2023/2024 zu verlängern.
6.b. | Mittagsverpflegung an beiden Grundschulen Göllheim und ZellertalÄnderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen an den Verpflegungskosten in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Göllheim - Verpflegungskostensatzung |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die monatlichen Pauschalen für die Mittagsverpflegung an den beiden Grundschulen im Zellertal und in Göllheim ab 01.09.2023 pro Essen zu erhöhen.Die Preise steigen auf 4,80 € pro Essen. Die monatlichen Pauschalen betragen künftig je nach Betreuungsmodell bis zu 84,00 € pro Kind.
| 7. | Informationen über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen |
Bürgermeister Antweiler informierte anhand einer Aufstellung über seine Nebentätigkeiten und Ehrenämter und dadurch erzielte Vergütungen im vergangenen Jahr. Diese wird auf der Homepage der Verbandsgemeinde Göllheim veröffentlicht.
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Antweiler informierte über anstehende Sitzungskalendertermine.
Weiterhin informierte er über den diesjährigen Besuch der Partnergemeinde Kozienice in Polen für den sich bereits 10-12 Personen angemeldet haben. Er appellierte außerdem an die Mitglieder in den Ausschüssen ihrem Amt nachzugehen und bei künftigen Sitzungen anwesend zu sein. Bürgermeister Antweiler gab auch bekannt, dass die Motoren der Hebevorrichtung der Trennvorhänge in der Hans-Appel-Sporthalle erneuert werden müssen und dass der Auftrag hierfür bereits vergeben wurde. Abschließend erwähnte er, dass die Förderanträge für die kombinierten Wirtschafts- und Radwege, „Lochmühle“ bei Dreisen und „Weißerde“ bei Göllheim, abgelehnt wurden.
| 9. | Vertragsangelegenheiten |
Der Rat ermächtigte Bürgermeister Antweiler eine Vertragsangelegenheit zu erledigen.
Ein Ratsmitglied verließ während des TOP aufgrund von Befangenheit gem. § 22 GemO den Sitzungssaal.
| 10. | Personalangelegenheiten |
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Antweiler unterrichtete den Rat über flüchtlingsbezogene Sonderzahlungen die der Donnersbergkreis im Jahr 2022 erhielt.