Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 07. Mai 2024
Ortsbürgermeister Armin Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Der Ortsbürgermeister nahm die Verpflichtung von Frau Nicole Nagel per Handschlag nach den Regelungen der Gemeindeordnung vor.
2. Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin fragte an, ob an der Straßeneinmündung von der Quirnheimer Straße auf die Hauptstraße ein Spiegel zur besseren Einsichtnahme in den Straßenverkehr angebracht werden kann. Der hier zuständige LBM war bereits vor Ort und hat die Maßnahme abgelehnt.
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2024/2025 der Ortsgemeinde Biedesheim
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2024/2025 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Nach ausführlicher Erläuterung durch Frau Helf-Thiekötter, stellvertretende Fachbereichsleitung des Fachbereichs Finanzen, beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan einstimmig.
4. Defekte Thekenkühlung im Erdgeschosshier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise und ggf. Auftragsvergabe
Ortsbürgermeister Wendel berichtete über die defekte Thekenkühlung und das vorliegende Angebot der Firma Kälte- & Klimatechnik Jochen Wegerich GmbH zur Reparatur.Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe an die Firma Kälte- & Klimatechnik Jochen Wegerich GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 3.438,41 €.
5. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Eingang einer Spende in Höhe von 50,00 €. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende einstimmig.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte über den nächsten Reparaturtreff im Monat Mai und die Pflanzung der im Rahmen der Maßnahme für die Dorfeingangsschilder geforderten 12 Bäume. Die geforderte Blühwiese soll kurz darauf ausgesät werden. Die noch fehlenden Lochbleche für die Dorfeingangsschilder sind noch nicht fertiggestellt, hier wartet der Vorsitzende auf Rückmeldung.
7. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Wendel berichtete über eine Grundstücksangelegenheit. Zu einer weiteren wurde vom Gemeinderat ein Beschluss gefasst.
8. Bauangelegenheiten
Es wurde über eine Bauangelegenheit informiert und beraten.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte zum Wahlsonntag und der geplanten konstituierenden Sitzung. Abschließend wurde zu einer Grundstücksangelegenheit informiert.