Bekanntmachung Haushaltssatzung 2024 und 2025 für die Ortsgemeinde Biedesheim
Muster 1
(zu § 95 GemO)
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Biedesheim für die Jahre 2024 und 2025 vom 11.07.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.129.300 | 1.119.100 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.090.900 | 1.072.800 |
| der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf | 38.400 | 46.300 |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 33.950 | 78.850 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 267.500 | 425.000 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 498.500 | 664.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -231.000 | -239.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 197.050 | 160.650 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| zinslose Kredite auf | 0 | 0 |
| verzinste Kredite auf | 7.000 | 7.000 |
| zusammen auf | 7.000 | 7.000 |
Nachrichtlich:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt, die im Haushalt vorgesehenen Kredite nach Bedarf aufzunehmen.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt für
| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse auf | 1.195.000 | 1.250.000 |
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wie folgt neu festgesetzt: | |||
| - | Grundsteuer A | 2024 | 361 v. H. |
| - | Grundsteuer A | 2025 | 361 v. H. |
| - | Grundsteuer B | 2024 | 500 v. H. |
| - | Grundsteuer B | 2025 | 500 v. H. |
| - | Gewerbesteuer | 2024 | 381 v. H. |
| - | Gewerbesteuer | 2025 | 381 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |||
| - | für den ersten Hund | 2024 | 60,00 |
| - | für den ersten Hund | 2025 | 60,00 |
| - | für den zweiten Hund | 2024 | 90,00 |
| - | für den zweiten Hund | 2025 | 90,00 |
| - | für jeden weiteren Hund | 2024 | 156,00 |
| - | für jeden weiteren Hund | 2025 | 156,00 |
| - | für gefährliche Hunde je | 2024 | 600,00 |
| - | für gefährliche Hunde je | 2025 | 600,00 |
§ 6 Beiträge
Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungennach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBI. S. 57) werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wie folgt festgesetzt:
Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege
(§ 11 KAG) in 2024 — 9,00 /ha
Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege
(§ 11 KAG) in 2025 — 9,00 /ha
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.
| 2022 | 1.003.113 € | geprüft |
| 2023 | 928.598 € | vorläufig |
| 2024 | 966.998 € | vorläufig |
| 2025 | 1.013.298 € | vorläufig |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 6.000,00 überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 30.000,00 sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 10 Weitere Bestimmungen
Es gilt der vom Gemeinderat beschlossene Stellenplan.
Biedesheim, den 11.07.2024
gez.
Armin Wendel
Ortsbürgermeister (DS)
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung wurden mit Schreiben vom 10.07.2024 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 19.07.2024 bis 29.07.2024, während der Dienstzeit im Verbandsgemeindegebäude in Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 3, Zimmer 3.1, öffentlich aus.
Die Bekanntmachung erfolgt in „Verbandsgemeinde Göllheim aktuell“ Nr. 29 vom 18.07.2024.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).