Bürgerinformation über die 25. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Einselthum vom 13. Dezember 2023
Der Erste Beigeordnete Günter Weber begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Frechdachs in der Ortsgemeinde Einselthum im Bezug auf die Elternbeiträge für die Verpflegungskosten
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Pauschalen für die Mittagessensausgabe gem. der Empfehlung der Verwaltung.Durch die Neukalkulation für ein Essen sowie der Erhöhung der Pauschalen werden die Beträge in § 10 Abs. 4 S. 2 und 3 der o. g. Satzung wie folgt geändert: Für das Mittagessen werden ab 01.02.2024 pro Essen 3,30 € kalkuliert. Für zwei Mittagessen in der Woche sind mtl. 26,40 €, für drei Mittagessen in der Woche sind mtl. 39,60 €, für vier Mittagessen in der Woche sind mtl. 52,80 € und für fünf Mittagessen in der Woche sind mtl. 66,00 € zu entrichten.
3. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende der Sparkasse Donnersberg
i.H.v. 300,00 € zur Förderung der Erziehung zu.
4. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete Günter Weber informierte zur letzten Seniorenweihnachtsfeier.
Anschließend informierte er über den Neujahrsempfang und schlug vor, den Erlös der Veranstaltung für eine „Beschattung“ (Verdunkelung) der Küchenfenster im DGH zu verwenden.
Der Erste Beigeordnete Günter Weber berichtete des Weiteren über die Sanierungsmaßnahme des Dorfgemeinschaftshauses und bedankte sich bei den ehrenamtlichen Helfern.
Ebenso bedankte er sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ratsmitglied Baumrucker bat außerdem darum, am Freizeitgelände zum Schutz der Insekten keine Laubbläser mehr einzusetzen.
5. Verkauf des Gemeindetraktors
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Gemeindetraktor zu verkaufen/versteigern zu einem Mindestgebot von 3.000,00 €.
6. Beratung über die Verwendung von Spenden
Der Erste Beigeordnete Weber teilte mit, dass der Erlös des Neujahrsempfangs 2024 für die Beschattung (Verdunklung) der Küchenfenster des DGH verwendet werden soll.
Anschließend informierte er, dass die Instandhaltungskosten nicht von den Spenden der Sitzungsgelder finanziert werden.
Über die Spenden der Sitzungsgelder könnte jedoch bspw. ein neuer Herd für das Haus der Vereine angeschafft werden.
7. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete Günter Weber informierte über die notwendige Sanierung der Aussegnungshalle. Weiterhin informiere er über einen bevorstehenden Termin im Kindergarten, bei dem die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft werden soll.
Beigeordneter Didier informierte über die Unternehmungen in der Gemeinde in Bezug auf das Starkregenproblem.
Der Erste Beigeordnete Weber teilte anschließend mit, dass von der Bauern- und Winzerschaft wurde ein Wegehobel angeschafft wurde. Weiterhin informierte er über eine Anfrage zur Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses.
Ratsmitglied Michael Burgey informierte zur letzten Sitzung der AöR EtIG (Verwaltungsrat Energie und technische Infrastrukturprojekte der VG Göllheim).
Abschließend erkundigte sich ein Ratsmitglied, über das angeschaffte Notstromaggregat.