Bürgerinformation über die 27. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 29. November 2023
Ortsbürgermeister Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat den bisherigen TOP 7 „Bauangelegenheiten“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
Anschließend eröffnete Ortsbürgermeister Lauer die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Spendenannahmen zu:Die Sparkasse Donnersberg spendete einen Betrag von 250,00 € zur Förderung der Erziehung. Der Elternausschuss der Kita Zellertal spendete zum einen einen Betrag von 688,00 € und zum anderen einen Betrag von 218,00 €, ebenfalls zur Förderung der Erziehung.
3. Bauliche Maßnahmen 2024/2025
hier: Diskussion und Priorisierung
Nach der Einführung in den Tagesordnungspunkt durch Herrn Ortsbürgermeister Lauer, priorisierte der Gemeinderat die Baumaßnahmen, die sich aus den Sitzungen der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Harxheim, Niefernheim und Zell im Nov. 2023 oder aus der Arbeitsliste des Ortsbürgermeisters ergeben haben und dem Gemeinderat zur Ausführung empfohlen wurden.
4. Investitionsstock 2024
hier: Beschlussfassung zum Antrag Tieferlegung Abschnitt Kurpfalzstraße (Neubau Bahnbrücke)
Der Gemeinderat beschloss einen Haushaltsausgleich in den Jahren 24/25 der Ortsgemeinde Zellertal um die Fördermittel aus dem Investitionsstock 2024 zu erhalten.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Lauer informierte über einen Vor-Ort-Termin im Ortsteil Niefernheim in Bezug auf die Erneuerung der Außengebietsentwässerung. Des Weiteren informierte er über die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen 2024.
Anschließend setzte er den Gemeinderat über den Verfahrensstand der Erneuerung der Bushaltestelle im Ortsteil Niefernheim und der Glasfaserversorgung in der Gemeinde Zellertal in Kenntnis.
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung der Energieeffizienzmaßnahmen am Kita Gebäude. Ratsmitglied Stoll-Merkel merkte eine Überprüfung der seitlichen Ausgangstür der Kita Zellertal an. Ortsbürgermeister Lauer leitet hierfür Maßnahmen ein. Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Lauer mit, dass zusammen mit dem Klimaschutzmanager des Kreises bei einer Begehung evaluiert wurde, ob auf dem Dach der Golsenscheune im Ortsteil Zell eine PV-Anlage installiert werden kann. Dieser sieht jedoch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine wirtschaftliche Grundlage zur Installation einer solchen Anlage.
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Rat anschließend über den aktuellen Stand der Altglas-Entsorgung ab 2025.
Bezüglich der Beseitigung der Straßenschäden in der Hauptstraße/Übergang Pfrimmbrücke im Ortsteil Harxheim informierte er, dass die Verwaltung im Rahmen der Erarbeitung der Erhaltungsplanung gebeten wurde für die Hauptstraße ein nachhaltiges Sanierungskonzept auszuarbeiten. Anschließend sprach der die aktiven Bemühungen der Verbandsgemeinde-Werke zur Verbesserung der Trinkwassersituation in Teilbereich des Ortsteiles Zell bekannt.
6. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über verschiedene Grundstücksangelegenheiten.
7. Personalangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über verschiedene Personalangelegenheiten.
8. Vertragsangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand einer Vertragsangelegenheit.