Bürgerinformation über die 27. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Einselthum vom 15. Mai 2024
Der Erste Beigeordnete Günter Weber begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Entfallen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Einselthum
Der Gemeinderat beschloss, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 600 % ab 2024 zu erhöhen.
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2024/2025 der Ortsgemeinde Einselthum
Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2024/2025 elektronisch am 17.04.2024 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Es wurde beschlossen - entgegen der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung - die Hebesätze der Grundsteuer B auf 600 % ab 2024 anzuheben. Dem Entwurf der Haushaltssatzung/-plan 2024-2025 wurde mit einem Hebesatz bei der Grundsteuer B von 600 % zugestimmt.
4. Bebauungsplan "Im Rosengarten"Hier: Aufhebung der Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Im Rosengarten" vom 19.06.2018 und 10.12.2020.
Der Gemeinderat beschloss, den Aufstellungsbeschluss vom 19.06.2018 und den Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 10.12.2020 aufzuheben. Das Bauleitplanverfahren soll eingestellt und nicht weiterverfolgt werden.
5. Abdichtungsarbeiten Haus der Vereine
Der Gemeinderat Einselthum vergab die Abdichtungsarbeiten für das Haus der Vereine an den günstigsten Bieter, die Fa. Adicon Gesellschaft für Bauwerksabdichtung mbH aus Rödermark in Höhe von 3.238,94 € brutto.Ein Ratsmitglied machte den Vorschlag, vor der Auftragsvergabe ein Gespräch mit dem damaligen Architekten Müller-Mizera zu führen, und ihn zu dieser Methode zu befragen.Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
6. Sonnenschutz-Raffstore Küche Bürgerhaus
Der Gemeinderat Einselthum vergab die Arbeiten für die Montage eines Außenraffstores sowie die Montage von Fliegengittern an die Fa. Kaufhold aus Dreisen zu einem Preis von zusammen 2.526,97 € brutto.
7. Weiteres Vorgehen zur Kita-Erweiterung und Zaunanlage
Der erste Beigeordnete Weber informierte den Gemeinderat, dass momentan noch geprüft werde, ob die Gemeinde einen Zuschuss zur Kita-Erweiterung bekommt.
Die Zaun-Anlage wird von Herrn Tim Müller erneuert, das Material wurde bereits bestellt und wird von der Gemeinde gezahlt. Der Gemeindearbeiter soll das Holz streichen.
8. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zu.
9. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete informierte über einen defekten Wechselrichter im Feuerwehrgerätehaus, gesammelte Spenden für die Seniorenfahrt 2024 und zu entfernende Bäume in der Gemeinde. Außerdem wurden die Zuständigkeit für die Vermietung der Wanderhütte, die Zuständigkeit für die Vermietung des Hauses der Vereine und Umstrukturierungen bei der Hallengemeinschaft thematisiert.
10. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet über eine Bauangelegenheit.
11. Informationen des Ersten Beigeordneten
Herr Weber informierte über verschiedene organisatorische Dinge, den Verkauf des Gemeindetraktors und den Besuch des Landrats.