Bürgerinformation über die 21. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 06. März 2024
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage einer Bürgerin zum Programm zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beantwortete der Ortsbürgermeister ausführlich die Fragen und verwies auf den Tagesordnungspunkt 6 der Tagesordnung.
2. Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 sowie evtl. Stichwahl für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/-innen und Ortsvorsteher/-innen am 23.06.2024
hier: a) Bildung des Wahlausschusses
b) Bildung des Wahlvorstandes
c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlausschusses Der Gemeinderat beschloss je einen Wahlausschuss für die Wahl des Gemeinderats und die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters.
b) Bildung des WahlvorstandesDer Gemeinderat beschloss einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Lautersheim 101.
c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat legte einstimmig die Gemeindehalle Lautersheim, Neun Morgen 1, 67308 Lautersheim als Wahllokal fest.
3. Vermietung Gemeindehalle - Erweiterung des Angebots
Der prinzipiellen Vermietung des Foyers der Gemeindehalle wurde einstimmig zugestimmt.Die Mietpreise sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung komplett neu angepasst werden.
4. Bebauungsplan "Solarpark Lautersheim"
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
b) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für das Gebiet „Solarpark Lautersheim“ den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zu ändern und den Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 1 BauGB als vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
b) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags zuzustimmen und den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.
5. Bürgerstiftung Lautersheim
Der Ortsbürgermeister informierte über eine geplante Veranstaltung am 01. Mai 2024 mit den ortsansässigen Vereinen zur Unterstützung der Bürgerstiftung. Zeitnah ist eine Bürgerversammlung zur Information und Gründung der Bürgerstiftung geplant.
6. Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" Gemeinde Lautersheim
a) Zustimmung zur Teilnahme gemäß dem Vertragsangebot
b) Auftrag zum Abschluss des Vertrags
c) Zustimmung zu einem Rechtsmittelverzicht
a) Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, am Programm PEK-RP teilzunehmen und dem Vertragsangebot des Landes zuzustimmen.
b) Der Gemeinderat beauftragte einstimmig, den Ortsbürgermeister mit dem Abschluss des Vertrages (§ 50 Abs.2 Satz 1 GemO).
c) Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig beauftragt, nach Eingang des Bewilligungsbescheides den Rechtsmittelverzicht zu erklären.
7. Dorferneuerungsmaßnahme "Durchgrünung der Ortslage" der Ortsgemeinde Lautersheimhier: Beauftragung der Begrünungsmaßnahmen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Dorferneuerungsmaßnahme „Durchgrünung der Ortslage“ der Ortsgemeinde Lautersheim die Fa. Bender GmbH, aus Mertesheim, mit den Begrünungsmaßnahmen zum geprüften Angebotspreis i. H. v. 26.101,03 € (brutto) zu beauftragen.Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmungen zu den höheren Gesamtkosten und zu den höheren Eigenleistungen der DE-Maßnahme durch die ADD Neustadt/Weinstraße.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über die Anmeldung zum „Dreck-Weg-Tag“ im März 2024.
Außerdem soll im März die erste Theaterveranstaltung in der Gemeindehalle stattfinden.
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat behandelte drei Grundstücksangelegenheiten.
10. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.