Aus der Verbandsgemeinde
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Fortschreibung des Ergebnisses der Personal- und Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung aus 2021
Herr Lars Pletscher, Kommunalberatung Pletscher, stellte das Ergebnis der Fortschreibung des Ergebnisses der Personal- und Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung aus 2021 vor. Der Verbandsgemeinderat nahm das Ergebnis der Untersuchung zur Kenntnis.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
3. Erweiterung der Grundschule am Königspfad;
Vorstellung des Raumprogramms
Herr Knauber, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, stellte das Raumprogramm für die Erweiterung der Grundschule am Königspfad vor. Das überarbeitete Raumprogramm unter Berücksichtigung der neuen Schulbaurichtlinien wurde durch die ADD Neustadt genehmigt. Die Bauabteilung wird nun mit einem externen Büro die Ausschreibung der Architektenleistungen vorbereiten.
4. Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz
hier: Auswahl der Projekte zur Förderantragstellung
Bürgermeister Antweiler informierte, dass entgegen dem Beschlussvorschlag für die Antragstellung nach den Vorgaben des Regionalen Zukunftsprogramms kein Ratsbeschluss erforderlich ist. Der Verbandsgemeinderat beschließt nach der Mittelauszahlung schrittweise über die tatsächliche Verwendung in den einzelnen Projekten.
5. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte über die Übergabe des Bewilligungsbescheides der Maßnahme „Ausbau des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Dreisen und Standenbühl“ durch Frau Ministerin Daniela Schmitt. Des Weiteren teilte er mit, dass Angebote zur Miete und alternativ zum Kauf von Wohncontainern eingeholt wurden, welche der Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen. Sobald diesbezüglich konkreter Bedarf besteht, muss sich der Rat näher mit dem Thema befassen. Im Zusammenhang mit der notwendigen Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge teilte Bürgermeister Antweiler im Anschluss mit, dass hierfür ein Mietvertrag für das ehemalige Pfarrheim in Ottersheim mit einer Laufzeit von fünf Jahren unterzeichnet wurde. Anschließend informierte Bürgermeister Antweiler, dass die Grundschule Zellertal im Schuljahr 2025/2026 einen 3 zügigen Jahrgang führen wird. Bürgermeister Antweiler gab dem Rat weiterhin bekannt, dass die Grundschule Göllheim 70.000,00 € und die Grundschule Zellertal 42.000,00 € aus Ganztagsfördermitteln erhalten, welche für Spielgeräte und Beschattung genutzt werden sollen.
6. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Zentralen Vergabestelle mit dem Landkreis Donnersbergkreis und der VG Kirchheimbolanden
Der Verbandsgemeinderat fasste einen Beschluss über die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Zentralen Vergabestelle.
7. Kündigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckung mit der VG Eisenberg
Der Verbandsgemeinderat beriet sich über die Kündigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckung und fasste anschließend einen Beschluss, die Kooperation für 6 Monate ruhen zu lassen.
8. Personalangelegenheiten
Zustimmung nach § 47 Abs. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einvernehmen nach § 47 Abs. II der Gemeindeordnung in einer Personalangelegenheit.
Anschließend informierte Büroleiter Thomas Peter über weitere Personalangelegenheiten.
9. Mitteilungen und Anfragen
Büroleiter Peter berichtete abschließend über das erstmals organisierte Schulungsangebot für die Ortsbürgermeister/-innen und deren Beigeordnete zu den Themen Kommunales Haushaltsrecht und Kommunalrecht. Eine Fortführung der Schulungsangebote wird ins Auge gefasst.