Bürgerinformation über die 8. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Lautersheim vom 17. Dezember 2025
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage einer Bürgerin informierte der Ortsbürgermeister über das Verfahren zum Tausch der Mülltonnen. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister über die durchgeführten Arbeiten in der Göllheimer Straße (notwendige Querungen für Glasfaseranschlüsse). Weiterhin informierte er auf Grundlage einer weiteren Anfrage über das Projekt der Verbandsgemeinde auf mittelfristige Einführung eines Bürgerbusses.
2. Bebauungsplan "Solarpark Lautersheim"
a) Änderung des Aufstellungbeschlusses
b) Annahme der Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan "Solarpark Lautersheim"
c) Vorbereitung und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan "Solarpark Lautersheim
| Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lautersheim beschloss: | |
| a) | Der Aufstellungsbeschluss vom 06.03.2024 zum Bebauungsplan „Solarpark Lautersheim“ wird inhaltlich geändert. Anstelle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird das Verfahren künftig als Angebotsbebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB weitergeführt. |
| b) | Der Ortsgemeinderat Lautersheim beschließt, die vom Planungsbüro WSW & Partner, Kaiserslautern, ausgearbeiteten Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Solarpark Lautersheim“ in der Fassung vom November 2025 anzunehmen. |
| c) | Der Ortsgemeinderat Lautersheim beschließt, auf Grundlage der angenommenen Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Solarpark Lautersheim“ die Vorbereitung und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die Beteiligungsverfahren durchzuführen. |
3. Doppelhaushalt 2026 / 2027 - Vorberatung zu geplanten Investitionen
Im Jahr 2026 wird der Doppelhaushalt 2026/2027 für die Ortsgemeinde Lautersheim aufgestellt.
Zu den geplanten Investitionen beriet sich der Gemeinderat über verschiedene Vorschläge.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Dorfbudgets
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte über die Erhöhung der Gebühren für Wasser/Abwasser in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Göllheim und den Zahlungseingang für die Vergütung von 2 Windrädern in der Gemarkung Kerzenheim.
6. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über einen Bauplatzverkauf.