Bürgerinformation über die 11. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029

des Gemeinderates Albisheim vom 17. Dezember 2025

Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.

1. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger wies darauf hin, dass im Bereich der Abwasserentsorgung Probleme bestünden, der Abfluss beziehungsweise der Durchfluss funktioniere nicht ordnungsgemäß. Ebenfalls wurde nach dem aktuellen Sachstand zur Wasserentnahme aus der Pfrimm gefragt. Ein Bürger sprach an, dass die Wild- bzw. Streuobstwiese seiner Ansicht nach zu häufig gemäht werden würde. Außerdem führte er aus, dass während der Sommermonate zeitgleich, für jeweils zwei Wochen, alle drei im Ort ansässigen Ärzte geschlossen seien. Es wurde angeregt, die Parknische an der Kreuzung Fronhofstraße/Hauptstraße zu versetzen.

2. Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplanes "Ortsmitte" - 1. Teiländerung (SO Großflächiger Einzelhandel)

Der Ortsgemeinderat Albisheim beschloss:

• Den Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplanes „Ortsmitte“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen.
• Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Ortsmitte – 1. Teiländerung (SO Großflächiger Einzelhandel)“.
• Die Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ (SO) zur planungsrechtlichen Sicherung der geplanten Erweiterung des EDEKA-Marktes.
• Die Durchführung des Bauleitplanverfahrens als Angebotsbebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
• Seitens des Gemeinderates wurde jedoch angemerkt, dass der Bebauungsplan zwar beschlossen wurde, der zugrundeliegende Plan des Architekturbüros Müller & Huber jedoch nicht. Der Pfarrgarten soll zukünftig über eine eigene Zufahrt verfügen. In diesem Zusammenhang muss bei Abschluss des Grundstücksverkaufs die Zufahrt dinglich gesichert werden.

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Wirtschaftswegebeiträge der Ortsgemeinde Albisheim

  Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des Wirtschaftswegebeitrags zum 01.01.2026 auf 20,00 €.

  4. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Albisheim

  Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Albisheim regte aber an, die Friedhofssatzung im kommenden Jahr neu zu überarbeiten und die Kosten für die Stelen einheitlicher zu gestalten.

  5. Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit dem EWR

  Der Gemeinderat beschloss den Gaskonzessionsvertrag.

  6. Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"

  Der Gemeinderat Albisheim schloss sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschloss das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschlussauszug digital den Initiatoren der Initiative vorzulegen.Seitens des Gemeinderates wurde deutlich, dass man sich dem Grundsatzpapier anschließe, aber nicht alle Positionen teile (z.B. Abschaffung der wiederkehrende Straßenausbaubeiträge).

  7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

  Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Herrn Ralf Dietz i.H.v. 200,00 € zur Förderung der Kultur zu.

  8. Informationen des Ortsbürgermeisters

  Ortsbürgermeister Zelt informierte, dass der Doppelhaushalts für die Jahre 2026/2027 aus personellen Gründen nicht vor April/Mai umgesetzt werden könne. Für die Ortsgemeinde Albisheim ergeben sich hieraus jedoch keine negativen Auswirkungen. Weiterhin informierte er über die Einnahmen aus den Windkraftanlagen. Er teilte anschließend mit, dass sich

  der Bauantrag der Arztpraxis Niwa derzeit zur Bearbeitung bei der Kreisverwaltung befindet.

  Der Gemeinderat wurde ebenfalls darüber informiert, dass die Stellplätze bei Floristikbiene teilweise durch Dauerparker blockiert werden, wodurch Kunden nur eingeschränkt Parkmöglichkeiten vorfinden. Das Anliegen wurde bereits mit Herrn Bohlander vom Ordnungsamt erörtert. Seitens des Gemeinderates wurde angeregt, eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer einzuführen. Eine abschließende Regelung bedarf jedoch der Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde.

  9. Vergabe der Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte - 1. Teiländerung (SO Großflächiger Einzelhandel)"

  Der Ortsgemeinderat Albisheim beschloss:

  1.	Die Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes„Ortsmitte – 1. Teiländerung (SO Großflächiger Einzelhandel) werden an die WSW & Partner GmbH, Hertelsbrunnenring 20, 67657 Kaiserslautern, zu einer Bruttoangebotssumme von 8.309,18 € vergeben.
  2.	Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen, notwendige Vertragsänderungen von untergeordneter Bedeutung vorzunehmen sowie alle zur Auftragserteilung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

  10. Informationen des Ortsbürgermeisters

  Ortsbürgermeister Zelt informierte über eine Bauangelegenheit.

  Verbandsgemeindeverwaltung

  i.A.

  gez. Alicia Lincks, Sitzungsdienst