Bürgerinformation
über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 25. November 2025
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für die bevorstehende Landtagswahl.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
3. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme des Hobbymarkt-Teams i.H.v. 378,65 € zur Förderung der Kultur zu.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme des Hobbymarkt-Teams i.H.v. 878,65 € zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe zu.
5. Informationen zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH
Ortsbürgermeister Wendel informierte über die ausgeführten Arbeiten der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH.
6. Vorstellung der Ergebnisse der Jahresinspektion
Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat über die Ergebnis der Jahresinspektion an den kommunalen Spielplätzen.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte über die durchgeführte Kriegsgräbersammlung und die finanzielle Beteiligung am Windpark Kerzenheim. Außerdem informierte er über verschiedene Angebote für Geschwindigkeitsmesstafeln an den Ortseingängen und die Terminierung der Sammelwoche der Landesjugend Rheinland-Pfalz.
8. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss,
| a) | die Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) zu erlassen sowie |
| b) | diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen. |
9. Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung) hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss,
| a) | die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung) zu erlassen sowie |
| b) | diesen Beschluss und die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen. |
10. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
11. Bauangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte über Bauangelegenheiten.
12. Mietangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte über Mietangelegenheiten.
13. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel teilte mit, dass die Dachrinnen am Bürgerhaus künftig durch eine Firma zwei Mal im Jahr kontrolliert und gesäubert werden. Anschließend informierte er über einen Termin beim Landgericht und er gab letztlich den neuen Jahresplaner für die Hallenvermietung 2026 aus.