Bürgerinformation über die 5. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim vom 02. Juni 2025
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
2. Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Bubenheim für das Jahr 2025hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bubenheim beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025 in der von der Verwaltung erarbeiteten Fassung.Diese werden noch öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze
Die Abgabensätze werden wie folgt festgelegt:
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2024, Gemeinde Bubenheim
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
5. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Bubenheim zur Kenntnis.
6. Sachstand Dorferneuerung
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über den aktuellen Sachstand „Dorferneuerung“. Die größten Kostenanteile fallen auf die Bereiche Parkplätze und Platzgestaltung unterhalb der Gemeinschaftshalle. Eigenleistungen werden bei der Bepflanzung des Geländes erbracht. Über Planung und den Zuschussantrag soll in der nächsten Gemeinderatsitzung abgestimmt werden.
7. Sachstand Backhaus - Information des OG Rates über den Verfahrensstand
Im Zuge der Dorferneuerung, soll die Idee der Bürgerstiftung, den Bau eines Backhauses unterhalb der Gemeinschaftshalle, in Einklang gebracht werden. Die Bürgerstiftung beauftragte einen Bauleitplaner verschiedene Konzepte zu erstellen. Insgesamt liegen drei Varianten vor: Bau eines Außeneventgebäudes (mit Platz für den Backofen inkl. Küche, Spülmaschine, Tisch und 10 Stühle, Theke mit Rollladen, Überdachung für Holz und Außensitzplätze), mit Kosten i. H. v. ca. 176.000,00 €. Des Weiteren ein um 1/3 kleineres Außeneventgebäude (reduziert um die Sitzplätze innen) mit Kosten i. H. v. ca. 138.000,00 € und als dritte Möglichkeit ein Gebäude um den Backofen mit Ablageflächen i. H. v. ca. 86.000,00 €. Im Juni findet ein Treffen der Bürgerstiftung statt, um zu beratschlagen. Die Bekanntgabe der Entscheidung soll evtl. über Einwohnerversammlung stattfinden.
8. Partnerschaft Oberbösa - Sachstandsinformationen
Das diesjährige Treffen mit der Partnergemeinde Oberbösa soll turnusmäßig wieder in Bubenheim stattfinden. Die Gemeinde Bubenheim schlug dem Ortsbürgermeister Steffen Köhne für das diesjährige Wiedersehen, den Termin 12.09.-14.09.2025 vor.
9. Sonstiges und Informationen
Für die Reparatur der Brücke, Freizeitgelände stehen folgende notwendige Arbeiten aus, die Holzdielen austauschen und streichen, die Widerlager auf der Südseite erneuern, sowie die Bachbettsteine professionell einbauen. Die Arbeiten, Widerlager erneuern und Bachbettsteine verlegen, werden von der Beschäftigungsgesellschaft erledigt. Die Holzarbeiten übernimmt die Fa. Stelzer, Göllheim.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass am Friedhof die Stelen installiert sind. Nach der gültigen Friedhofssatzung können keine Grabstellen reserviert werden. Hierzu folgt noch ein Bürgerbrief. Die Gestaltung der Abdeckplatten für die Stelen wird noch mit der Verbandsgemeinde geklärt.
Des Weiteren sind Ausbesserungsarbeiten an der Brücke zur Borkensteiner Mühle notwendig. Die Fa. Stabel, Göllheim Metallbaubetrieb, war bereits vor Ort und hat die notwendigen Arbeiten aufgenommen. Es liegen noch keine Angebote vor. Weiter wurde über Ausfälle wegen Sachbeschädigung an gemeindeeigenen Fahrzeugen berichtet. Erster Beigeordneter Thorsten Sprenger fragte an, ob die Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus, die öfter Probleme verursacht, in der Aufstellung für förderfähige Maßnahmen nach dem Programm „RNZ“ des Landes aufgelistet sei. Insgesamt wurden laut Ortsbürgermeister Lebkücher 15 Projekte gemeldet, darunter auch die Heizungsanlage. Das Ratsmitglied Guido Sprenger informierte sich über die Neuanschaffung eines gebrauchten Hängers. Des Weiteren wurde durch Ratsmitglied Tonja Marciniak Loureiro gefragt, ob die Sandsteinsitzgruppe und die Bretterbuden des roten Platzes durch die Ortsgemeinde verkauft würden
10. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über verschiedene Grundstücksangelegenheiten.
11. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über Bauangelegenheiten.
12. Sonstiges und Informationen
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über die aktuell laufenden Kerwevorbereitungen. Des Weiteren findet die nächste Gemeinderatsitzung am Montag, den 11.08.2025, um 18.30 Uhr statt. Außerdem gab es Anmerkungen zum Zustand des Feldweges am Tennisplatz in Richtung Ottersheim, sowie zur Rückschnittpflicht von Bäumen und Sträuchern.