Albisheim - amtlich
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 4 „Vertrag zur Abwicklung der EEG-Vergütung - Windkraft Wartberg“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend. Anschließend eröffnete Ortsbürgermeister Zelt die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Baumpflegearbeiten 2025
Hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss die Baumpflegearbeiten 2025 an die Firma Baumdienst Kunz aus Bayerfeld-Steckweiler zum Angebotspreis von 25.489,80 € zu vergeben.
3. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Eheleute Hassemer i.H.v. 300,00 € zur Förderung der Heimatpflege zu.
4. Vertrag zur Abwicklung der EEG-Vergütung - Windkraft Wartberg
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Gemeinderat über einen vorliegenden Vertragsentwurf der Betreiberfirma der Windkraftanlagen am Standort Wartberg. Der Gemeinderat beschloss Ortsbürgermeister Zelt mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags zur EEG-Umlage mit der Betreiberfirma der Windkraftanlagen Wartberg noch vor dem 15.09.2025 zu beauftragen.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt berichtete, dass die Arbeiten zur Errichtung der Stelenanlage am 02.07.2025 begonnen haben. Weiterhin informierte er über die Anlieferung des neuen Spielgerätes für den Spielplatz. Auch über die Problematik der Rattenpopulation informierte der Ortsbürgermeister. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke werden aufgefordert, durch koordinierte Auslegung von Rattengift gemeinschaftlich gegen die Rattenpopulation vorzugehen und dabei eng zusammenzuarbeiten. Ratsmitglied Dieter Runck informierte den Gemeinderat, dass das Landesbibliothekszentrum (LBZ) in Neustadt an der Weinstraße als verbindliche Vorgabe verfügt hat, alle Kinderbücher, die vor der Rechtschreibreform im August 2006 erschienen sind, aus dem Bestand zu nehmen. Ein weiteres Ratsmitglied berichtete über illegale Wasserentnahmen aus der Pfrimm sowie dem Leiselbach durch Grundstückseigentümer. Zudem werde teilweise chlorhaltiges Wasser aus privaten Pools in die Gewässer eingeleitet. Der Gemeinderat fordert, dass die zuständigen Behörden die illegalen Wasserentnahmen untersagen, da beide Fließgewässer im Sommer extremen Wassermangel aufweisen.
6. Kindergartenangelegenheiten (Personal, Essensversorgung)
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit in Bezug auf die Essensversorgung.
Anschließend sprach Ortsbürgermeister Zelt dem Personal und den Helfern der Kindertagesstätte seinen Dank und Anerkennung aus. Er würdigte das vielfältige Engagement und die zahlreichen Aktionen zugunsten der Albisheimer Kinder. Anschließend informierte er über die Personalsituation.
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Zelt über eine weitere Grundstücksangelegenheit.
8. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über mehrere Bauangelegenheiten.
9. Vertragsangelegenheit
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.Außerdem wurde über weitere Angelegenheiten informiert.