Kreisrechtsausschuss am 23. Juli

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 23. Juli, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 09:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer B, Beseitigungsverfügung, illegale Müllablagerungen, Agrarförderung, Wohngeld und Zwangs-geldfestsetzung.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.

Kreisverwaltung Donnersbergkreis

67292 Kirchheimbolanden

Uhlandstr. 2

Telefon (06352) 710 - 109

E-Mail: pressestelle@donnersberg.de

Datum: 13.07.2026