Bürgerinformation über die 10. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029
des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 16. Juni 2026
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Nach Anfrage zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus erläuterte Ortsbürgermeister Wendel, dass der Ausbau weiter erfolgen soll. Der Sachstand an sich ist zurzeit unverändert..
2. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025, Gemeinde Biedesheim
Der Gemeinderat nahm den Bericht gem. § 21 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025 der Gemeinde Biedesheim entsprechend zur Kenntnis. Es gab noch Fragen zum Bericht. Diese werden im Rahmen eines Termins in der Verbandsgemeindeverwaltung erörtert.
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2026/2027 der Ortsgemeinde Biedesheim
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2026/2027 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Dieser wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Biedesheim
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat diesen TOP auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Es sollen zunächst weitere Informationen über die Verwaltung eingeholt werden.
5. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Biedesheim
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat diesen TOP auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Es sollen zunächst weitere Informationen über die Verwaltung eingeholt werden.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte über Gestattungsverträge für die Wegenutzung. Für die Flurstücksnr. 556 erhält die OG aktuell jährlich 567,00 €, die nächste Erhöhung erfolgt zum 01.01.2027. Weiterhin soll Biedesheim am 04.09.2026 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Donnersbergkreis“ vorgestellt werden. Geplant ist u. a. eine Führung im Dorf mit Bewirtung im DGH sowie ein Besuch des Landrates Rainer Guth, der an diesem Tag eine Rede halten wird. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass die Gruppe „Hobbymarkt“ eine Sitzbank spenden möchte. Diese soll Ortsausgang Biedesheim in Richtung Lautersheim aufgestellt werden und ersetzt sodann die alte Bank. Ebenso spenden die „Super Weiber“ für neues Besteck im DGH 200,00 €. Sodann wurde mitgeteilt, dass die Spülmaschine im DGH defekt ist.Anschließend berichtete Ortsbürgermeister Wendel darüber, dass ein Anwohner einen Selbstbedienungsautomaten mit Lebensmitteln aufstellen möchte. Für dieses Vorhaben soll dem Gemeinderat ein Konzept vorgelegt werden. Die Kosten hierfür müssten vom Betreiber getragen werden, evtl. müsste ebenso ein Pachtvertrag geschlossen werden.
7.a. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
7.b. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel berichtete über den Austausch des Schließzylinders im Sitzungszimmer des DGH.
Verbandsgemeindeverwaltung