Bürgerinformation über die 5. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 15. Juli 2025
Ortsbürgermeisterin Christina Klein begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Ratsmitglied sprach die Parksituation in der Hauptstraße bis zum Ortsausgang Richtung Albisheim an. Eine Prüfung über ein absolutes Halteverbot soll durch die Verwaltung erfolgen. Des Weiteren sollen Gespräche mit den Anwohnern stattfinden.
2. Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Immesheim für das Jahr 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Immesheim beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025.
3. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Immesheim
Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
4. Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung)
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung) zu erlassen und die bisher geltende Satzung der Ortsgemeinde über die Festlegung und Ablösung der Zahl der notwendigen Stellplätze vom 14.12.2011 mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft zu setzen, sowie diesen Beschluss und die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen.
5. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) zu erlassen, sowie diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Kein Anfall.
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
8. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Der Gemeinderat wurde über den Glasfaserausbau informiert. Des Weiteren wurde über die Baumpflege informiert. Die Sinkkastenreinigung wurde in Auftrag gegeben. Das Auffüllen der Äcker mit sog. „Rübenerde“ wurde abgeschlossen. Es wurde auch über den Termin für die Seniorenfahrt der Ortsgemeinden Immesheim und Bubenheim informiert. Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Ausstellung anlässlich des Kirchenjubiläums einen guten Anklang gefunden hat, auch zur Bepflanzung an der Kirchenmauer gab es ausschließlich positive Rückmeldung. Die gemeinsame Pflanzaktion wurde von Mitgliedern der Gemeinde unterstützt. Weiterhin wurde der Gemeinderat über den Stand der „kommunale Wärmeplanung“ informiert. Ortsbürgermeisterin Klein teilte außerdem eine Grundstücksangelegenheit mit. Des Weiteren wurde über eine Verkehrsangelegenheit der Bubenheimer Straße berichtet. Ortsbürgermeisterin Klein setzte den Gemeinderat außerdem über den vorliegenden Bericht zur Brückenprüfung in Kenntnis. Darüber hinaus wurde über die aktuelle Situation der Friedhofsgräber informiert. Im Anschluss wurde der Gemeinderat über Immobilienverkäufe unterrichtet.