Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weitersweiler vom 16. Juli 2025
Ortsbürgermeister Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Aufgrund verschiedener Beschilderungen der Ortsgemeinde wie z. B. die Straßenbeschilderung oder die Verkehrsbeschilderung, die defekt oder unansehnlich sind, wurde angeregt, eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer Ortsbegehung durchzuführen, diese soll von einigen Ratsmitgliedern durchgeführt werden. Des Weiteren wurde über die mangelnde Sauberkeit durch Unkrautwuchs und Verschmutzung der Gehwege und Straßen vor den Grundstücken in der Gemeinde und dahingehend mögliche Vorkehrungen zur Prävention beraten.
2.a. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme zu. Gespendet wurden insgesamt 200,00 € zur Förderung der Kultur von Herrn Frank Eymann aus Marnheim.
2.b. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme zu. Für kulturelle Zwecke wurde ein Betrag i. H. v. 250,00 € von der Fa. Dieter Weigel GmbH aus Göllheim gespendet.
3. Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Weitersweiler für das Jahr 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Weitersweiler beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Weitersweiler
Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Erste Beigeordnete informierte über verschiedene Angelegenheiten, die während der Urlaubsvertretung aufkamen. Unter anderem hatte eine Beerdigung stattgefunden. Des Weiteren wurde die Ortsgemeinde von der SWR angefragt, ob Interesse an der Mitwirkung in einer Folge der Sendung „Hierzulande“ besteht. Die folgende Sendung solle am 28.08.2025 ausgestrahlt werden und es soll u. a. über den historischen Arbeitskreis der Gemeinde, sowie den ortsansässigen Pferdehof und andere berichtet werden. Dieser Anfrage stimmte der Gemeinderat zu.
6. Friedhofsangelegenheiten
hier: Befestigung der Friedhofswege
Ortsbürgermeister Busch informierte über den aktuellen Zustand der Friedhofswege. Der Gemeinderat beriet über die nächsten Vorkehrungen.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Busch informierte den Gemeinderat über die Anfrage bei der Verbandsgemeinde bzgl. der Feldwegeunterhaltung. Der Erste Beigeordnete informierte den Rat sodann über die Förderfähigkeit eines vorgeschlagenen Projektes, daraufhin erläuterte Bürgermeister Steffen Antweiler entsprechende Förderkriterien. Ebenso wurde über eine vorgesehene Maßnahme im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms berichtet.