Bürgerinformation über die 6. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 30. Juli 2025
Ortsbürgermeister Armin Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Biedesheim
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresüberschusses auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Dem Gemeinderat wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde zudem vorgeschlagen, den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen und den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.870.024,63 €, sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 82.129,71 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 82.129,71 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils eine einstimmige Beschlussfassung.
Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
3. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Biedesheim
Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
4. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)hier: Beschlussfassung
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat, diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung/Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
5. Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung)hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss, diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
6. Gemeindewohnung Hauptstraße 20hier: Auftragsvergabe Kaminsanierung
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Keller, zum Preis von 4.493,82 €.
7. Sanierungsarbeiten Glockenturmhier: Auftragsvergabe Dachsanierung (Schiefereindeckung)
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die Firma Keller aus Lauterecken zum Preis von 5.899,67 €.
8. Baumpflegearbeiten 2025Hier: Auftragsvergabe
Dem Gemeinderat wurde empfohlen, aus Gründen der Verkehrssicherheit die dadurch erforderlichen Baumpflegearbeiten 2025, an die Firma Baumdienst Kunz aus Bayerfeld-Steckweiler auf der Grundlage des ursprünglichen Angebotes zu vergeben. Nach eingehender Beratung wurde die Auftragsvergabe lt. Beschlussvorlage einstimmig abgelehnt.Der Gemeinderat beschloss, ein neues aktualisiertes Baumkataster unter Absprache mit dem Ortsbürgermeister Armin Wendel erstellen zu lassen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, eine Baumkontrolle wie gehabt, nach dann aktuellem Baumkataster, in 2026 erneut zu veranlassen.
9. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Herr Ronny Frahm i. H. v. 120,00 €, zur Förderung der Kultur, zu.
10. Beschlussfassung über die Höhe der Gebühren für die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses an Vereine
Ortsbürgermeister Armin Wendel schlug dem Gemeinderat aufgrund eines Entwurfs einer Vereinbarung, die mögliche Wochenenddiensteinteilung der Vereine, Landfrauen, den Kochclub, den Sportverein, den Tanzverein Babette, sowie den Gemeinderat, vor.
Der Gemeinderat sprach sich für eine Vertagung der Beschlussfassung aus, um hierzu nochmals Rücksprache mit den einzelnen Vereinen zu halten.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Vorschlag, einen Selbstbedienungsautomaten aufstellen zu lassen, führte zu positiver Resonanz im Gemeinderat. Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Armin Wendel über einen Wasserschaden im Bürgerhaus, der durch Starkregen entstanden ist. Dieser muss nun beseitigt werden. Der Ortsbürgermeister schlug vor, die Regenrinnen zweimal im Jahr säubern zu lassen. Außerdem informierte er den Gemeinderat darüber, dass nun ab dem 18.08.2025 das Untergeschoss des Bürgerhauses für einen Yoga-Kurs vermietet ist. Die Gemeinde generiert dadurch Einnahmen i. H. v. 140,00 € im Monat. Anschließend wurde über das Angebot „Kultursommer“ informiert.
12. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Armin Wendel informierte den Gemeinderat über verschiedene Bauangelegenheiten.
13. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Rat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der diesjährige Gemeindeausflug nach Frankfurt geplant ist.