Bürgerinformation über die 14. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 25. Januar 2023
Ortsbürgermeister Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde nachgefragt, ob eine Erdbestattung in einem Wiesengrab möglich ist. Herr Kauk teilte mit, dass die kommunale Friedhofssatzung geprüft und überarbeitet wird. Ein weiterer Bürger bat um die Herstellung eines Wendehammers unterhalb der Bahnlinie. Es soll geklärt werden, in welchem Ausmaß dies erstellt werden kann (Ortstermin). Ratsmitglied Lanninger führte aus, dass sich der neu hergestellte Gehweg nach den Arbeiten für den Glasfaserausbau nunmehr in einem schlechten Zustand befände. Weiterhin wurden Fragen in Grundstücksangelegenheiten aufgeworfen (Abtretung von Grünstreifen durch den Landesbetrieb Mobilität).
2. | Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG |
Der Gemeinderat Immesheim benannte die Mitglieder für den Wahlvorstand.
3. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Immesheimhier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Immesheim.Über die Erhöhung der Hundesteuer soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
| 4. | Aktueller Stand zur Umnutzung des Gemeindehauses als Wärmestube Einrichtung |
Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Einrichtung und die Umsetzung einer Wärmstube mit Aufgabe der Gemeinde sei. Die Kosten für einen Außenanschluss für die mögliche Notstromversorgung belaufen sich auf d. 4.000,00 €.
| 5. | Terminfestlegung zur Grüngut- und Heckenrückschnitt Aktion |
Die Grüngutaktion soll am 11.03.2023 stattfinden. Mit einer Hauswurfsendung sollen die Bürger informiert werden. Herr Kauk organisiert wieder einen Häcksler bei einer örtlichen Firma.
| 6. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Herr Kauk informierte über das Ergebnis der letzten Spielplatzüberprüfung. Es wurden keine baulichen Mängel festgestellt. Bei den Bänken wurde beanstandet, dass diese nicht erdverbaut sind. Damit die Bänke weiterhin bei Bedarf umgestellt werden können, soll hier eine Alternative erarbeitet werden.
Ob zur Einfriedung des Spielplatzes ein Zaun installiert werden soll, soll bei der Grüngutaktion geprüft werden.
Weiterhin teilte er mit, dass das Dach am Anbau des Gerätehauses noch vor Weihnachten installiert wurde.
Nichtöffentlicher Teil
| 7. | Bauangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Kauk informierte den Gemeinderat über mehrere Bauangelegenheiten.
| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Kauk informierte den Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten.
| 9. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kauk teilte mit, dass die sog “Bücherzelle“ geholt und damit aufgestellt werden kann.
Letztlich teilte er mit, dass im Bereich Bahndamm „Dritte“ widerrechtlich Steine entsorgt haben. Dies wurde dem Ordnungsamt gemeldet.