Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 16. Juni 2023
in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 16. Juni 2023
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Zu Beginn der Sitzung kam die Frage eines Ratsmitgliedes auf, wie der aktuelle Stand bezüglich des entwendeten 30 km/h Verkehrsschildes ist. Ortsbürgermeisterin Molter antwortete darauf das bereits ein neues Verkehrsschild bestellt wurde, die Lieferung aber noch nicht angekommen ist.
Als zweiter Punkt wurden die Löcher im „Talweg“ von einem weiteren Ratsmitglied angesprochen. Der Gemeinderat wägte daraufhin ab, dass es vorerst eine gute Lösung wäre, die Löcher mit Schotter aufzuschütten.
Danach wurde von einem weiteren Ratsmitglied ein Konflikt mit einer Absperrung erwähnt, da diese andauernd verschoben wird. Fr. Molter wird das Ordnungsamt darüber informieren.
Als letzter Punkt wurde die Anfrage eines Bürgers hinsichtlich einer gewünschten Pachtfläche zum Kartoffelanbau besprochen.
2. Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028)hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Dreisen
Der Gemeinderat wählte je 10 Personen in die Vorschlagsliste des Amtsgerichtes Rockenhausen und des Amts- und Landesgerichtes Kaiserslautern.
3. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte den nachfolgend genannten Spendenannahmen zu. Herr Ulrich Schowalter spendete einen Betrag von 600,00 € zur Förderung der Kunst und Kultur. Der örtliche Wahlvorstand der Bürgermeisterwahl spendete sein Erfrischungsgeld i. H. v. 320,00 € ebenfalls zur Förderung der Kunst und Kultur.
4. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter teilte mit, dass die Bauarbeiten in der Donnersbergstraße, sowie am Regenrückhaltebecken größtenteils vollendet sind. Ein Ratsmitglied äußerte die Frage, ob die Löcher im „Talweg“ im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen gefüllt werden könnten, da die benötigten Geräte nun vor Ort wären. Die Ortsbürgermeisterin nahm diese Frage zur Kenntnis und versicherte dem Ratsmitglied, sich über diese Möglichkeit zu informieren.
Weiterhin teilte Ortsbürgermeisterin Molter mit, dass die Baustelle in der „Haardter Straße“ geräumt wurde.
5. Grundstücksangelegenheitenhier: Abänderung des am 13.03.2023 beschlossenen Vertragsentwurfs zum Verkauf der Baugrundstücke im Neubaugebiet "Donnersbergstraße" - Verlängerung der Frist zur Bebauungsverpflichtung.
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über die Verkäufe der Baugrundstücke. Weiterhin teilte sie mit, dass die Kreisstraße zum „Bannholz“ abgestuft werden soll. Die zuständige VG-Mitarbeiterin hat bereits eine entsprechende Anfrage/Mitteilung an die Kreisverwaltung zur Stellungnahme geschickt und wartet auf eine Antwort. Ortsbürgermeisterin Molter informierte weiterhin über den Sachstand verschiedener Rad- und Wirtschaftswege. Sie teilte mit, dass die Haushalte für 2022/2023 der Ortsgemeinde Dreisen genehmigt wurden. Des Weiteren teilte sie mit, dass es Unstimmigkeiten bei dem bereits genehmigten und abgeschlossenen Förderantrag für den Umbau der Kindertagesstätte Dreisen gibt.
Letztlich teilte Ortsbürgermeisterin Molter mit, dass ein Absperrgitter an der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße beschädigt wurde. Die Verursacherin stand anschließend in Kontakt mit der Ortsbürgermeisterin.