Bubenheim - amtlich - Bürgerinformation über die 24. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Bubenheim vom 20. Juni 2023
Ortsbürgermeister Thomas Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
A. Öffentlicher Teil:
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ein Bürger der Ortsgemeinde, fragte nach, welche Möglichkeiten der Grünabfallentsorgung bestünden. Ihm fiel auf, dass an diversen Stellen im Ort hinter den Grundstücken am Wirtschaftsweg zu Unrecht Grünabfall liegen bleibe. Ortsbürgermeister Lebkücher verwies auf die öffentlichen Abgabestellen (Grüngutplatz). Weiterhin plant er zeitnah einen Bürgerbrief zur Information bezüglich Verfahrensweisen mit Grünschnitten und bei Nichtachtung mit evtl. damit verbundenen Ordnungswidrigkeiten. Weiterhin erkundigte sich der Bürger, ob die Möglichkeit besteht, mit Hilfe der Bürgerstiftung eine Spülmaschine für die Ortsgemeinde anzuschaffen. Der Ortsbürgermeister verwies auf den späteren zur Sprache kommenden Tagesordnungspunkt.
| 2. | Bebauungsplan "Obere Wiesen" |
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| a) Planannahme |
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| b) Fortführung des Verfahrens |
Herr Sengül, Verwaltung, und Herr Hofmann, Planungsbüro WSW, stellten den überarbeiteten Bebauungsplan vor und erläutern die Änderungen.
a) Planannahme
Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan im Entwurf anzunehmen. Der Rat stimmte einstimmig zu unter der Maßgabe, dass der Plan insoweit abgeändert wird, dass die Form von Mansardendächern zulässig ist.
b) Fortführung des Verfahrens
Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden sowie den sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB mit den angenommenen Planunterlagen erneut durchzuführen (§ 4a Abs. 3 BauGB).
3. | Dorferneuerungsprogramm 2021 - Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes Bubenheimhier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss das beiliegende Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Bubenheim. Der Rat stimmte einstimmig zu, vorbehaltlich aber der Änderung des Textes dahingehend, dass Kinder der Ortsgemeinde den Kindergarten in Zellertal-Harxheim besuchen und nicht wie im Konzept schriftlich festgehalten Biedesheim.
| 4. | Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028) hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Bubenheim |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte, dass bisher nur Person Interesse am Schöffenamt gezeigt habe. Weitere Personen können grds. innerhalb der Frist noch aufgenommen werden.
5. | Beschaffung eines Gastro-Kühlschrankes für die Küche der Gemeinschaftshallehier: Beratung |
Der 1. Beigeordnete teilte mit, dass entweder die Möglichkeit besteht, den vorhandenen Kühlschrank zu reparieren für ca. 1.000,00 € oder ein neuer Kühlschrank angeschafft werden muss. Zur Auswahl stehen a) Kühlschrank mit 700 l Fassungsvermögen für ca. 1.373 € b) Kühlschrank mit 610 l Fassungsvermögen für ca. 1.900 €. Der Rat sprach sich einstimmig für eine Neuanschaffung des in a) genannten Kühlschranks aus. Der Ortsbürgermeister bekam die Aufgabe, diesen unter der Voraussetzung, dass die Energieeffizienzklasse bei A oder B liegt, zu bestellen.
| 6. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Thomas Lebkücher informierte den Gemeinderat über ein am 06.04.2023 erstelltes Schreiben des Ministeriums der Finanzen bezüglich „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“/PEK, wonach die Entschuldung / Entlastung für die Ortsgemeinde nach ersten Berechnungen bei 0 liegt. Sodann übernahm der 1. Beigeordnete Thorsten Sprenger das Wort und informierte kurz über die Vorbereitungen zu den Kerwetagen. Herr Lebkücher teilte außerdem den Ratsmitgliedern mit, dass die Konzession für den Hallenausschuss genehmigt ist und die Abrechnungen monatlich über die VG-Kasse erfolgen, ansonsten bestehe aber bei Bedarf auch nach „Event“ abzurechnen. Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes informierte der Ortsbürgermeister über weitere Events im Jahr 2023, wie bspw. im September ein Spielfest, Oktober/November ein Schnitzelabend, sowie Schlachtfest und im Dezember der Weihnachtsmarkt. Weiterhin brachte Ortsbürgermeister Lebkücher den Gemeinderat auf Stand, dass die Sanierung des Friedhofs zufriedenstellend und weitestgehend fertiggestellt sind. Anschließend klärte Ortsbürgermeister Lebkücher über die getätigten Arbeitseinsätze von Gemeindearbeiter Herr Franzreb auf, bspw. der Sandaustausch von Beachvolleyballfeld sowie Sandkasten im Kindergarten. Diesbezüglich bedankte er sich beim Spender des Volleyballnetzes. Ein Wasserspüler muss im DGH repariert werden, Gemeindearbeiter Franzreb kümmert sich darum. Ferner sollen neue Filzgleiter für die Stühle angeschafft werden. Schließlich wurde angesprochen, dass entlang des Bachlaufes viel Efeu an den Bäumen wuchere. Die Überlegung müsste nun sein, ob im Herbst durch vorherige Begutachtung eines Baumsachverständigen diverse Rückschnittmaßnahmen getätigt werden müssen.
B Nichtöffentlicher Teil:
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über mehrere Grundstücksverkäufe. Weiterhin informierte der Ortsbürgermeister über den Termin für die anstehende Gemarkungsrundfahrt.