Bürgerinformation über die 29. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Albisheim vom 31. Mai 2023

Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 6 „Personalangelegenheiten“ wurde einstimmig zur Tagesordnung aufgenommen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Ortsbürgermeister Zelt den langjährigen Gemeindearbeiter Heinz Feth in den Ruhestand.

Anschließend eröffnete er die Sitzung.

1. Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen.

2. Bebauungsplan "Süd IV - Aufhebung"

a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

c) Fortführung des Verfahrens

a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB D

ie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom02.12.2022 bis einschließlich 30.12.2022 statt.Während dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen.

b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 21.11.2022 bis einschließlich 30.12.2022 statt. Während dieser Zeit sind insgesamt 32 Stellungnahmen eingegangen. Hiervon enthielten 6 Stellungnahmen Hinweise, Anregungen oder Bedenken. Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.

c) Fortführung des Verfahrens

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Albisheim beauftragte die Verwaltung das Verfahren zum Bebauungsplan „Süd IV - Aufhebung“ nach Annahme der vorgelegten Unterlagen nach den gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.

3. Bebauungsplan "Süd IV - Änderung I"

a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

c) Satzungsbeschluss

a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 23.12.2022 bis einschließlich 06.02.2023 statt.Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.

b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 06.12.2022 bis einschließlich 06.02.2023 statt. Es sind insgesamt 19 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen. Der Gemeinderat verlangte, dass im Bebauungsplan aufgeführt werden soll, dass mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorzuweisen sind. Außerdem soll von der Gemeinde beim Verkauf der Grundstücke auf das Schalltechnische Gutachten zum Bebauungsplan „Albisheim an der Pfrimm Bebauungsplan „Süd IV - Änderung I“ hingewiesen werden. Über die folgenden Abwägungen wurde wie folgt abgestimmt:

45 Kreisverwaltung Donnersbergkreis - Untere Landesplanungsbehörde

Abstimmung: 14 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

60 I. Landesbetrieb Mobilität Koblenz

Abstimmung: 13 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltungen, 0 Befangen

60 III. Landesbetrieb Mobilität Koblenz

Abstimmung: 14 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

60 IV. Landesbetrieb Mobilität Koblenz

Abstimmung: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltungen, 0 Befangen

87 Planungsgemeinschaft Westpfalz

Abstimmung: 14 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss,

a) den Bebauungsplan „Süd IV - Änderung I“ als Satzung

b) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

4. Informationen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Zelt informierte den Gemeinderat darüber, dass die Ausschreibung für den Wirtschaftsweg Heyerhof am 26.05.2023 erfolgte. Weiterhin teilte er mit, dass die Genehmigung für den Bebauungsplan „Steinmühle“ erteilt wurde.

Zudem teilte er mit, dass zu einer der nächsten Sitzungen ein Experte für Kommunale Finanzen über die aktuelle Finanzlage von Albisheim und auch anderen Kommunen berichten wird. Er informierte des Weiteren, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft zur Erhöhung der Grundsteuer B kommen wird.

5. Errichtung einer weiteren Windkraftanlage auf dem Wartberg

a) Information über Planung und Baurecht

b) Information und Beratung eines Gestattungsvertrages

Frau Pallzer von der Firma JUWI stellte dem Gemeinderat das Projekt der neuen Windkraftanlage in der Gemarkung Albisheim vor.

6. Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.

7. Informationen des Ortsbürgermeisters

Kein Anfall.

Verbandsgemeindeverwaltung

i.A. gez. Alicia Lincks, Sitzungsdienst