Bürgerinformation über die 6. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim vom 07. Juni 2023
Der geschäftsführende stellv. Verbandsvorsteher Rüdiger Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Zweckverbandes fest und eröffnete die Sitzung.
1. | Wahl der/des Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Die Verbandsversammlung wählte zunächst einstimmig folgende Personen in den Wahlvorstand: Peter Thomas, Heiser Vanessa und Babik AnnetteAnschließend wählte die Verbandsversammlung einstimmig und in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel Herrn Rüdiger Kragl als Verbandsvorsteher. Gem. § 37 Abs. 3 Nr. 1 GemO ruhte das Stimmrecht des Vorsitzenden Herr Kragl. Herr Kragl nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.Ortsbürgermeister Armin Wendel händigte Herrn Kragl die Ernennungsurkunde entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung aus und beglückwünschte ihn. Die Vereidigung und die Einführung in das Amt entfielen, da Herr Kragl als Ortsbürgermeister bereits vereidigt ist.
2. | Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte Mäusenest des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Mäusenest des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim in Bezug auf die Elternbeiträge für die Verpflegungskosten |
Der Kindergartenzweckverband Biedesheim beschloss zum 01.09.2023 die Pauschalen für die Mittagessensausgabe für fünf Tage auf 70,00 € (+14 €) und für drei Tage auf 42,00 € (+8,40 €) zu erhöhen. Dabei wird von einem Preis von 3,50 € pro Essen ausgegangen. Die Erhebung der Pauschalen soll weiterhin für zwölf Monate im Kalenderjahr erfolgen.
| 3. | Gefahrverhütungsschau durch die Kreisverwaltung | |
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| a) | Bericht |
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| b) | Information über die Vergabe der notwendigen Arbeiten im Bereich Brandschutz und Elektro |
Der Kindergartenzweckverband nahm die Auftragsvergabe an die Fa. Adam, Grünstadt für die Erstellung/Überarbeitung der Alarmmappe zum Angebotspreis von 3.180,87 € einschl. 19% Umsatzsteuer, sowie die Auftragsvergabe an die Fa. Schneider, Rüssingen für die Ergänzung der Rauchmeldeanlage und der Rettungswegebeleuchtung zum Angebotspreis von 4.143,23 € einschl. 19% Umsatzsteuer zur Kenntnis. Beide Firmen sind der Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert.Da die Maßnahmen sicherheitsrelevant sind, wurden die Arbeiten unverzüglich vergeben.Die Zweckverbandsmitglieder stimmten dem Beschluss einstimmig zu.
4. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Kindergartenzweckverband Biedesheim stimmte der Spendenannahme der Sparkasse Donnersberg i.H.v. 190,00 € zur Förderung der Erziehung zu.
| 5. | Informationen der/des Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers |
Verbandsvorsteher Kragl berichtete über die gemeinsamen Aktionen mit den Eltern seit der letzten Sitzung im vergangenen Jahr. Unter anderem fanden 2022 zwei Helfertage statt.
Herr Kragl informierte weiterhin über verschiedene Veranstaltungen.
Herr Kragl berichtete über die Gründung eines Kita Fördervereins, sowie den dort gewählten neuen Vorstand und den Satzungsentwurf vom 15.05.2023 und hofft auf zahlreiche Unterstützer.
6. | Personalangelegenheiten |
Der Kindergartenzweckverband erteilte rückwirkend seine Zustimmung zu einer Personalangelegenheit.
| 7. | Informationen der/des Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers |
Verbandsvorsteher Kragl erläuterte dem Zweckverband das weitere Vorgehen mit der Betriebserlaubnis bzgl. des Personals im Kindergarten. Des Weiteren informierte Zweckverbandsvorsteher Kragl über eine Personalangelegenheit.