Bürgerinformation über die 16. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 28. Juni 2023
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Wendel Herrn Mario Ködel als nachrückendes Ratsmitglied namens der Gemeinde Biedesheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig TOP 6 „Bauangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgende Tagesordnung verschob sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Nutzung eines Betonwirtschaftsweges "Höferweg" durch Schwerlastverkehr
hier: Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Ratsmitglied gem. § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und begab sich in den Zuhörerraum.
Der Gemeinderat stimmte der Nutzung des Betonwirtschaftsweges „Höferweg“ für Leerfahrten der Fa. Südzucker AG unter der Voraussetzung zu, dass die Beweissicherung per Video sowohl den Ist-Zustand vor Beginn als auch nach Beendigung der Maßnahme aufzeigt. Diese Videos sind von der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Fa. Südzucker AG anzufordern.
3. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über den nächsten Seniorenausflug. Weiterhin teilte er mit, dass das Bürgerhaus im Dezember 2022 an eine Person vermietet wurde, die bisher nicht gezahlt habe. Das Vollstreckungsverfahren blieb erfolglos. Somit verblieben die Kosten von 700,00 € bei der Gemeinde.
Ortsbürgermeister Wendel informierte, dass in der „Quirnheimer Straße“ eine Straßenlaterne beschädigt wurde. Die Gemeinde hatte Anzeige erstattet, diese blieb jedoch erfolglos, da kein Verursacher zu ermitteln war. Die Kosten der Pfalzwerke i. H. v. 2.800,00 € gehen nun zu Lasten der Gemeinde. Ortsbürgermeister Wendel führte aus, dass Landrat Rainer Guth am 30.08.2023 um 17.00 Uhr zu einer Ortsbesichtigung nach Biedesheim kommt und anschließend im Bürgerhaus eine Diskussionsrunde stattfinden soll.
Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Wendel über die Begehung des Bürgerhauses mit Herrn Schroedel von der Verbandsgemeindeverwaltung. Hierbei wurden einige notwendige Reparaturarbeiten festgestellt.
4. Vermietung des DGH
hier: Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung als Kleinkunstbühne und Weiterführung des Wirtschaftsbetriebes
Der Gemeinderat räumte Herrn Stefan Beyer aus Biedesheim Rederecht zu diesem TOP ein. Herr Beyer teilte ein Handout zu verschiedenen Projekten aus, beantwortete Rückfragen und verließ vor Einstieg in die Beratung und Beschlussfassung die Sitzung.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss grundsätzlich der Verpachtung des Bürgerhauses an Herrn Stefan Beyer für den genannten Zweck zuzustimmen. Ferner wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt den Vertrag auszuhandeln und als Entwurf auf die nächste Sitzung des Gemeinderates zur Beratung und Beschlussfassung zu nehmen.
5. Standorte Informationsschilder am Ortseingang
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über die Problematik der bereits festgelegten Standorte der Informationsschilder an den Ortseingängen.
Dieser Tagesordnungspunkt diente lediglich als Information, eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
6. Bauangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Ratsmitglied gem. § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und verließ den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat beschloss ein Bauvorhaben abzulehnen.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ratsmitglied Manfred Schwarz nahm zu diesem TOP wieder an der Sitzung teil.
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach einem verpachteten Gartengrundstück.
Des Weiteren wurde darum gebeten, die Straßenränder zwischen Biedesheim und Kindenheim mähen zu lassen. Da hier das LBM zuständig ist, soll Herr Sascha Dörr von der Verbandsgemeindeverwaltung beim LBM nachhaken.
Des Weiteren soll von der Verbandsgemeindeverwaltung geklärt werden, wer Eigentümer der Linden am Ortsausgang Richtung Kindenheim ist.