Bürgerinformation über die 15. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 28. Juni 2023
Ortsbürgermeister Kurt Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Es wurde sich über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Übergangs der Flächen „Albisheimer Straße“ erkundigt.
| 2. | Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028)hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Immesheim |
Der Gemeinderat wählte je 2 Personen in die Vorschlagsliste des Amtsgerichtes Rockenhausen und des Amts- und Landesgerichtes Kaiserslautern.
| Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
Die Ortsgemeinde Immesheim beschloss die vorliegende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
| 4. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung |
Der Gemeinderat Immesheim beschloss nach Beratung den Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung als Satzung.
| 5. | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB |
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
| 6. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Der Gemeinderat wurde über den Termin zur Spielplatzüberprüfung informiert. Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Kauk über ein Angebot für einen Baumrückschnitt i. H. v. 800,00 €. Daraufhin war sich der Gemeinderat einig, den Baumrückschnitt selbst durchzuführen.
Ortsbürgermeister Kauk teilte zudem mit, dass Bänke auf dem Friedhof aufgestellt wurden.
Anschließend informierte er über den Termin mit den Ortsbürgermeistern Kragl und Lebkücher bei dem die diesjährige Seniorenfahrt geplant werden soll.
Von einem Ratsmitglied wurde die Risssanierung im Bubenheimer Weg angefragt. Dies soll bei einem Ortstermin mit Herrn Dörr von der Verwaltung besichtigt werden. Des Weiteren wurde vermehrt festgestellt, dass LKW’s, die nach Zellertal-Harxheim fahren, den Feldweg „Holzrechweg“ nutzen. Hier soll vom Ordnungsamt kontrolliert werden.
| 7. | Grundstücksangelegenheiten |
entfällt.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Kein Anfall.