Bürgerinformation über die 23. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Ottersheim vom 05. Juli 2023
Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Es wurde vorgeschlagen neue Netze für die Tore auf dem Sportplatz zu beschaffen.
Der Gemeinderat wird dies prüfen.
Weiterhin wird der Gemeinderat prüfen, ob es möglich ist, einen Hundekotbeutelautomaten an der Ammelbach aufzustellen.
| 2. | Änderung der Friedhofssatzung |
| Der Gemeinderat beschloss die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung. | |
| 3. | Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
Die Ortsgemeinde Ottersheim beschloss die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
| 4. | Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028) hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Ottersheim |
Der Gemeinderat wählte folgende Personen in die Vorschlagsliste:
| Amtsgericht Rockenhausen (mind. 2 Schöffen) | Landgericht Kaiserslautern (mind. 2 Schöffen) |
| Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf | Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf |
| Christian Greß mit einer Enthaltung gewählt | Christian Greß mit einer Enthaltung gewählt |
| Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf | Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf |
| Ralf Kaiser einstimmig gewählt | Ralf Kaiser einstimmig gewählt |
| Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf | Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf |
| Margita Kragl einstimmig gewählt | Margite Kragl einstimmig gewählt |
| Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf | Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf |
| Claudia Liebscher einstimmig gewählt | Claudia Liebscher einstimmig gewählt |
| Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf | Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Beruf |
| Regina Schmidt einstimmig gewählt | Regina Schmidt einstimmig gewählt |
| 5. | Kindergartenzweckverband Biedesheim hier: Wahl eines/einer weiteren Vertreters/Vertreterin |
Der Gemeinderat wählte einen weiteren Vertreter/eine weitere Vertreterin in den Kindergartenzweckverband. Vorgeschlagen wurden Claudia Liebscher und Ansgar Mayer.Die Wahl erfolgte geheim, per Stimmzettel.Auf Frau Claudia Liebscher entfielen 3 Stimmen, auf Herrn Ansgar Mayer 2 Stimmen.Somit wurde Frau Claudia Liebscher als weitere Vertreterin in den Kindergartenzweckverband Biedesheim gewählt.Frau Liebscher nahm die Wahl an.
| 6. | Einführung einer Tempo 30 - Zone in ganz Ottersheim |
| Der Gemeinderat beschloss alle Straßen in Ottersheim zu einer ortsweiten Tempo 30 Zone zusammenfassen.Hierzu sollen- auf der Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen, vom LBM geprüft und umgesetzt werden und- auf allen Gemeindestraßen von der Ortsgemeinde zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festgesetzt werden.- bereits im Ort vorhandene Spielstraßen (Östliche Litzelflurstraße) unverändert bestehen bleiben. | |
| 7. | Informationen zum Zuschussprogramm des Landes, Partnerschaft Entschuldung Kommunen "PEK-RP" |
Ortsbürgermeister Kragl informierte den Gemeinderat über das Zuschussprogramm des Landes, Partnerschaft Entschuldung Kommunen „PEK-RP“.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl informierte den Gemeinderat über den bevorstehenden Seniorenausflug zur Bundesgartenschau in Mannheim am 21.09.2023.
Weiterhin teilte er mit, dass im Neubaugebiet „An der Griesmühle“ bisher noch keine Grundstücke verkauft werden konnten und der Rohbau der Seniorenresidenz bis Ende 2023 fertiggestellt sein soll.
Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Kragl über den aktuellen Stand der Arbeiten der Deutschen Glasfaser. Er informierte ebenfalls, dass die Pfalzwerke einen Netzumbau aufgrund des größeren Energiebedarfs vornehme. Zudem informierte er über eine geplante Änderung der Müllentsorgung. Ortsbürgermeister Kragl informierte er über von ihm vorgenommene Arbeiten in der Gemeinde. Er teilte mit, dass zwei neue Werbetafeln für das neue Wohngebiet aufgehängt wurden. Hierfür geht ein besonderer Dank an Volker Kalus und Kerstin Schneider-Seuser. Weiterhin dankte er allen Helfern die sich für die Gemeinde einsetzen.
| 9. | Grundstücksangelegenheiten hier: Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche |
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl informierte über zwei Todesfälle in der Ortsgemeinde.
Weiterhin informierte er über die stattgefundene Gefahrenverhütungsschau in der Kindertagesstätte Biedesheim und die bevorstehende Kerwe.