Bürgerinformation über die 21. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 12. Juli 2023
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Rüssingen
Der Rat beschloss bei zwei Enthaltungen die jährliche Steuer für den dritten und jeden weiteren Hund auf 180 EUR zu erheben. Die Steuererhöhung bereits zum 1.1.2024 wurde abgelehnt - die Steuererhöhung zum 1.1.2025 dagegen beschlossen:1. Hund 72 EUR2. Hund 120 EUR3. Hund und jeder weitere 180 EUR
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Rüssingen
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Rüssingen, wie von der Verwaltung vorgelegt. Künftig gelten dann sog. „Listenhunde“ als unwiderlegbar gefährlich.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Rüssingen
Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Antweiler beschloss der Gemeinderat einstimmig eine neue Friedhofsgebührensatzung. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
5. Wirtschaftswegebau
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Förderung außerhalb eines Bodenordnungsverfahrens
Der Gemeinderat beschloss:
a) die Antragstellungen auf Förderungen außerhalb des Bodenordnungsverfahrens für die Wirtschaftswegeausbaumaßnahmen „Kirchheimer Weg“ und „In den Obstgärten“ gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Antragsunterlagen. Gesamtbaukosten geschätzt: 520.056,78 €, Eigenanteil: 130.014,129 €
b) die vorgesehenen Finanzierungen, die vorliegenden Planungen und die vorliegenden Kostenberechnungen zu den Wirtschaftswegeausbaumaßnahmen „Kirchheimer Weg“ und „In den Obstgärten“. Gesamtbaukosten geschätzt: 234.507,35 €, Eigenanteil: 82.077,37 €.
6. Kerwe 2023
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über das geplante Programm zur diesjährigen Kerwe.
Freitag: Bildershow Dorffest
Samstag: Band Zappe & the ringsdings
Sonntag Umzug, Kerwerede
Montag: Karussellfreifahrten.
7. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass Mängel am Wasseranschluss und der Rutsche auf dem Spielplatz festgestellt wurden. Er informierte ebenso, dass der Bewilligungsbescheid für den Dorferneuerungszuschuss Gaubergstr. 21 eingetroffen ist. Somit stehen in der nächsten Sitzung Vergaben von Planungsleistungen an. Ortsbürgermeister Antweiler informierte über eine Spende der Firma Linn i.H.v. 100,00 € zur Heimatpflege. Weiterhin teilte er mit, dass im Bereich des Rundwanderweges „Rischinger Gaulsteig“ Wegschäden zu bereinigen sind.
Angesprochen wurde auch die mögliche Übernahme der PV-Anlage am DGH-Ortsbürgermeister Antweiler hat dies der Verwaltung zur Prüfung gegeben.
Beigeordnete Kimmel wies auf einen erneuten Astabbruch an Pappeln im Bereich Wiesenbach Ortsausgang Richtung Ottersheim hin. Ortsbürgermeister Antweiler teilte u.a. mit, dass die Bäume nach dem 01.10.2023 von einem Anlieger gefällt werden, der das Holz übernimmt.
In diesem Zusammenhang soll auch zugewachsene Bank freigeschnitten werden.
8. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
9. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler und Fritz Jilek vom Fachbereich Finanzen informierten über das Zuschussprogramm des Landes PEK-RP zur Übernahme von Kassenkrediten.