Bürgerinformation über die 30. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Albisheim vom 12. Juli 2023
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Albisheim beschloss die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
3. Vergabe von Bauleistungen-Ausbau Wirtschaftsweg Albisheim (Hinter der Heeresstr.)
Der Gemeinderat beschloss den Bauauftrag an die Firma Wust und Sohn aus Simmern zur Angebotssumme i. H. v. 162.621,48 € (brutto) zu vergeben. Die Firma ist in der Lage die Bauleistungen zur Herstellung der ausgeschriebenen Leistungen herzustellen.
4.a. Umnutzung ehem. Volksbank zu einem Kindergartenhier: Information über die Elternversammlung vom 23.06.2023
Herr Zelt informierte den Rat über die gut besuchte Elternversammlung am 23.06.2023. Im Bedarfsplan für das Kita-Jahr 2023/24 wurden 80 Plätze von der Kreisverwaltung genehmigt und aktuell befinden sich noch 35 Kinder auf der Warteliste. Die Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die tatsächliche Situation vor Ort (Raum- und Personalmangel) wurde erläutert und ausführlich diskutiert. Der Umbau der ehemaligen Volksbank könnte innerhalb von einem Jahr umgesetzt werden und würde zumindest die Raumsituation entschärfen, wobei dann immer noch unklar ist, ob auf dem Arbeitsmarkt die notwendigen Erzieher/innen verfügbar sind.
Die vorübergehende Unterbringung von Kindern in der Nachbargemeinde Stetten wird geprüft und ist auch dort von der Personalfrage abhängig.
4.b. Umnutzung ehem. Volksbank zu einem Kindergartenhier: Information über die am 26.06.2023 eingegangene Zustimmung zum sofortigen Baubeginn
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat darüber, dass am 26.06.2023 die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn über die Umnutzung der ehemaligen Volksbank eingegangen ist. Eine konkrete Zusage auf eine Förderung und auf die Höhe der Förderung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch das Ministerium nicht gemacht werden. Wegen des großen Bedarfes hatte sich aber der Gemeinderat in einer vorherigen Sitzung für den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen im Interesse der Kinder und Eltern auf der langen Warteliste ausgesprochen. Das beauftragte Büro Übel, Kaiserslautern, trifft alle Vorkehrungen für eine baldige Ausschreibung.
4.c. Umnutzung ehem. Volksbank zu einem Kindergarten, hier:Auftragsvergaben Statik und Brandschutz-Gutachten
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss über die Auftragsvergabe der Statik und Brandschutzgutachten einstimmig zu.Auftragsvergabe Statik an das mindestfordernde Büro Lönhoff, Kaiserslautern zum Angebotspreis von 8.330,00 € einschl. 19% Umsatzsteuer.Das Büro ist der Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind auskömmlich kalkuliert.Auftragsvergabe Brandschutz-Gutachten an das mindestfordernde Büro Hoffmann, Taunusstein zum Angebotspreis von 3.391,50 € einschl. 19% Umsatzsteuer.Das Büro ist der Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind auskömmlich kalkuliert.
5. Umrüstung der Flutlichtlampen, Pfrimmstadion auf LED-Beleuchtung
Die TSG Albisheim hatte angefragt die Flutlichtanlage am Sportgelände zu erneuern und auf LED umzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen.
6. Beratschlagung über die Benennung der Straßen im Neubaugebiet "Süd IV"
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den „Königsweg“ um das gerade Stück im Neubaugebiet „SÜD IV“ zu verlängern. Des Weiteren soll die Straßenschleife inklusive der beiden Wendehämmer „An den Zäunen“ genannt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Straßenbenennung, Hausnummernverteilung und Widmung der Straßenflächen vorzunehmen.
7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Herrn Ralf Dietz i. H. v. 150,00 € zur Förderung der Kunst und Kultur zu.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte darüber, dass die Archäologen im Ausgrabungsgebiet bisher 4 Skelette und verschiedene Keramikgefäße gefunden haben. Am 22 September soll ein Vortrag über die Funde stattfinden und am 23. September soll ein „Tag der offenen Grabung“ veranstaltet werden. Nach Abschluss der Grabung erhält die Gemeinde eine textliche/bildliche Dokumentation über alle Ausgrabungsfunde.
Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Zelt mit, dass die Gemeinde am 2. Advent eine gemeinsame Weihnachtsfeier mit dem Gesangsverein für die Senioren/-innen veranstalten wird.
Des Weiteren wurde darüber informiert, dass die Verwaltung sich u.a. mit dem Thema Vorschriften für örtliche Umzüge beschäftigt.
9.a. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9.b. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine weitere Grundstücksangelegenheit.
10. Vermietung des gemeindeeigenen Wohnhauses Hauptstr. 41
Der Gemeinderat stimmte einer Vermietung des Anwesens, Hauptstraße 41 zu.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Gemeinderat über einen Bauantrag.
Des Weiteren informierte in einer Kindergartenangelegenheit.