Göllheim - amtlich
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Keine Anfragen.
| 2. | Vergabe von Bauleistungen - Lochgasse - Hans Sachs Straße - Kloster Rosenthal Straße |
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der folgenden Bauleistungen an die Firma Ömer Halici aus Kirchheimbolanden:
Lochgasse: 168.438,17 €
Hans-Sachs-Straße-: 408.547,99 €
Kloster-Rosenthal-Straße: 665.644,00 €
Gesamt: 1.242.630,13 € (Brutto)
| 3. | Bebauungsplan "Im Hasenbühl - Erweiterung I" a) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses c) Planannahmebeschluss d) Einleitung des Verfahrens |
| Ratsmitglied Weigel nahm zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO im Zuhörerbereich Platz und nahm an der Abstimmung nicht teil. a) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag Der Gemeinderat beschloss: a) Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags zuzustimmen. b) Den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen. b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses Der Aufstellungsbeschluss vom 11.12.2024 zum Bebauungsplan „Im Hasenbühl - Erweiterung I“ wird inhaltlich geändert. Anstelle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird das Verfahren künftig als Angebotsbebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB weitergeführt. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist ortsüblich bekannt zu machen. c) Annahme der Planunterlagen Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Planunterlagen zum Bebauungsplan „Im Hasenbühl - Erweiterung I“ in der vorliegenden Fassung an. d) Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß §§ 3 und 4 BauGB und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren durchzuführen. | |
| 4. | LEADER Antrag Wohnmobilstellplatz Göllheimer Wald hier: Auftragsvergabe für die Lieferung von Tischgruppen, Wanderliegen, Infotafel, Motorik-Gerüst am Wohnmobilstellplatz |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Göllheim stimmte der Bestellung und Ausführung des Motorik Parcours inkl. Erdbauarbeiten, Infotafeln inkl. Layout, Wanderliegen und Tischgruppen für das LEADER-Projekt „Wohnmobilstellplatz Göllheimer Wald““ zu. Fa. ABC-Team, Ransbach-Baumbach: 9.436,70 € Parcours Fa. Stelzer, Göllheim: 14.327,60 € Montage und Erdarbeiten Fa. Holzschindelmanufaktur, Fritzlar: 12.521,18 € Wanderliegen, Infotafeln etc. Fa. Freiluftkonzepte, Lindlar: 3.191,50 € Layout | |
| 5. | Kirchturmsanierung an der evangelischen Kirche |
Durch die Fa. Perrot fand eine Inspektion der örtlichen Kirchturmuhr statt. Auf Vorschlag der Firma sollte eine Generalsanierung der Kirchturmuhr durchgeführt werden. Die Sanierung würde Kosten i.H.v. 20.000,00 € zzgl. Gerüstkosten verursachen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig der Sanierung zuzustimmen.
| 6. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Sparkasse Donnersberg i.H.v. 500,00 € zur Förderung der Erziehung zu. | |
Ergänzend wurden einstimmig zwei Spenden der Fa. Dyckerhoff über 1.500,-- € und 1.000,-- €
für die Förderung der Jugend angenommen.
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller teilte mit, dass am 25.09.2026 ein Spielplatzfest auf dem neuen Spielplatz und am 06.09.2026 ein Tag der offenen Tür bei der Polizeiinspektion Kirchheimbolanden stattfinden soll. Anschließend informierte er, dass im neuen Baugebiet 13 Bauplätze verkauft und 10 Bauplätze reserviert sind. Außerdem informierte er über verschiedene bevorstehende Straßensperrungen aufgrund Straßenbauarbeiten. Der Kindergarten möchte eine Spielanlage (Häuschen, Netzschaukel, Rutsche) für 12.000,-- € anschaffen. Ortsbürgermeister Hartmüller teilte mit, dass der Kauf über das Spendenkonto abgewickelt wird. Dass die Baumaßnahme Marktplatz im Frühjahr 2027 beginnt und ein Gespräch bzgl. der Ausfahrt des neuen Baugebietes mit der Kreisverwaltung stattfand, berichtete er ebenfalls.
| 8. | Antrag auf Erlass einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.1 Baugesetzbuch |
| Der Gemeinderat beschloss, einen Antrag auf Erlass einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB abzulehnen. | |
| 9. | Spenden an die Vereine |
Der Gemeinderat beschloss mehrere örtliche Vereine mit Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen zu fördern.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über weitere Angelegenheiten.