Bürgerinformation über die 22. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024
des Gemeinderates Einselthum vom 18. Juli 2023
Der Erste Beigeordnete Günter Weber begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Einselthum beschloss die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
3. Wirtschaftswegeausbaumaßnahme "An der Kelterberghohl" und "Steig"
a) Beratung und Beschlussfassung zur Ausbauvariante
b) Beratung und Beschlussfassung der vorliegenden Planung, der vorliegenden Kostenberechnung und der Finanzierung
c) Beratung und Beschlussfassung zur Antragstellung für eine Förderung außerhalb des Bodenordnungsverfahrens zum nächsten Förderaufruf
a) Der Gemeinderat beschloss die Festlegung der Ausbauvariante mit dem Betonteilstück für die Wirtschaftswegeausbaumaßnahme „An der Kelterberghohl“ und „Steig“.
b) Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Planung und die vorliegende Kostenberechnung vom Ingenieurbüro Schmihing, Grünstadt, zur vorher festgelegten Ausbauvariante der Wirtschaftswegeausbaumaßnahme „An der Kelterberghohl“ und „Steig“ sowie die Finanzierung.
c) Der Gemeinderat beschloss die Antragstellung für eine Förderung außerhalb des Bodenordnungsverfahrens zum nächsten Förderaufruf und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Antragstellung.
4. Wirtschaftswegeausbaumaßnahme "An der Kelterberghohl" und "Steig"hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Erstellung eines landespflegerischen Begleitplans an ein Planungsbüro
Der Gemeinderat beschloss, dass weitere Vergleichsangebote durch die Verwaltung angefordert werden sollen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass das wirtschaftlichste Angebot angenommen und die Auftragsvergabe durch die Verwaltung erfolgen soll.
5. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP)
Der Gemeinderat nahm die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.
6. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete Günter Weber informierte den Gemeinderat, dass die Bauvoranfrage zur Aufstellung eines Containers auf dem Freizeitgelände negativ beschieden wurde. Das
Vorhaben füge sich laut Stellungnahme nicht in die Landschaft und Umgebung ein. Der Erste Beigeordnete Günter Weber informierte den Gemeinderat über eine Ortsbegehung bezüglich der Zuckerrübenausbringung, bei der die Wege und Strecken besichtigt und erörtert werden.
Weiterhin informierte er über einen Vororttermin mit den Pfalzwerken, bei dem der Standort der neuen Friedhofslampe abgestimmt werden soll.
Der Erste Beigeordnete Günter Weber informierte ebenfalls über eine Kündigung von Pachtverträgen.
Ein Gemeinderatsmitglied wies darauf hin, dass einige Sinkkästen bei der letzten Leerungsaktion durch die Feuerwehr nicht mitgeleert wurden.
7. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung in einer Personalangelegenheit.
8. Informationen des Ersten Beigeordneten