Bürgerinformation über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024
des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 27.04.2023
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat der Verschiebung des bisherigen Tagesordnungspunktes 2 „Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mittagessenversorgung der Kindertagesstätte Nimmersatt in Lautersheim“ nach TOP 5 einstimmig zu. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
In der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2022 wurde die Eilentscheidung getroffen, die Fa. Knebel gemäß Angebot vom 08.08.2022 mit den Erschließungsbeiträgen zu beauftragen. Die Eilentscheidung war erforderlich, zur Einhaltung der Bindefrist, die am 28.09.2022 endete.
Der Ortsbürgermeister teilte nach Anfrage eines Bürgers mit, dass durch den späteren Baubeginn der Fa. Knebel keine Nachteile für die Gemeinde Lautersheim entstanden sind.
Es kam zu einer etwas längeren, aber kostengünstigeren Bauzeit.
2. Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028)
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Lautersheim
Der Gemeinderat wählte insg. 10 Personen für die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Rockenhausen und das Landgericht Kaiserslautern. Die Namen werden noch gesondert im Amtsblatt veröffentlicht.
3. Seniorenausflug 2023
Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2023 wieder einen Seniorenausflug durchzuführen. Ziel des Ausflugs ist die Bundesgartenschau in Mannheim. Der Seniorenausflug findet am Dienstag, den 05. September 2023 ohne Eigenanteil statt.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Sparkasse Donnersberg i. H. v. 120,00 € zur Förderung der Erziehung zu.
5. Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mittagessenversorgung der Kindertagesstätte Nimmersatt in Lautersheim
Zwei Ratsmitglieder nahmen aus Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.Der Gemeinderat beschloss den Vertrag mit dem Lautersheimer Gutshof über die Mittagessenversorgung für die Kindertagesstätte Nimmersatt in Lautersheim zu den neuen Konditionen ab 01.09.2023 zu verlängern.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte den Gemeinderat über den Sachstand der Glasfaserversorgung. Weiterhin informierte über die gefährdete Einsatzbereitschaft der Ortswehr Lautersheim aufgrund von Personalmangel.
7.a. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
7.b. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu verschieben.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.