Bürgerinformation über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Albisheim vom 10. Mai 2023
des Gemeinderates Albisheim vom 10. Mai 2023
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2.1. Mitttagsverpflegung in der Kindertagesstätte Albisheim
a) Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mitttagessenversorgung für das Kindergartenjahr 2023/2024
b) 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm) im Bezug auf die Elternbeiträge für die Verpflegungskosten
Der Gemeinderat beschloss der Preisanpassung zuzustimmen und ab 01.09.2023 die Pauschalen für die Mittagessensausgabe für fünf Tage auf 74 € und für drei Tage auf 44 € zu erhöhen. Dabei wird von einem Preis von 3,70 € pro Essen ausgegangen. Die Erhebung der Pauschalen soll weiterhin für elf Monate im Kalenderjahr erfolgen. Durch die Neukalkulation für ein Essen sowie der Erhöhung der Pauschalen werden die Beträge in § 10 Abs. 4 S. 2 und 3 der o. g. Satzung wie folgt geändert:
2.2. Verlängerung der Musikalischen Früherziehung für das Kindergartenjahr 2023/2024
Frau Anna Schulz-Schmid (die aktuelle Kita-Leitung) informierte den Rat darüber, dass die musikalische Früherziehung in der Kita, sowohl von den Kindern als auch von den Eltern positiv angenommen wird. Ab 01.01.2024 soll die musikalische Früherziehung dauerhaft vom Kreis bezuschusst oder gar komplett übernommen werden. Wichtig hierfür sei allerdings, dass die musikalische Früherziehung ununterbrochen weiter bis zum 01.01.2024 angeboten wird. Die Kosten für den Zeitraum von September bis Dezember 2023 betragen max. 2.400,00€.
Der Gemeinderat beschloss das Angebot für die musikalische Früherziehung bis 31.12.2023 zu verlängern. Die Kosten von max. 2.400,00€ trägt die Gemeinde.
2.3. Information zum Bauablauf des Umbaus des Volksbank-Gebäudes
a) Bau
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Zuschussantrag. Es wurde besonders darauf hingewiesen, dass kostengünstig, bedarfsorientiert und sparsam vorgegangen wird.
b) Kinder
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat erneut darüber, dass die Kita für das neue Kita-Jahr eine lange Warteliste aufweist. Bei dem jährlich anstehenden Bedarfsplangespräch mit dem Jugendamt des Kreises, wurde eine eventuell mögliche Auslagerung von Kindern nach Stetten angesprochen. Eine endgültige Entscheidung wird im Einzelfall getroffen, sobald feststeht, welche Kinder die Voraussetzungen für das Kita-Jahr 2024/25 erfüllen.
3. Wirtschaftswegebaumaßnahme "Unter der Heerstraße" Albisheim
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Leistungsphasen 5 - 8 nach der HOAI
Der Gemeinderat beschloss für die Wirtschaftswegebaumaßnahme „Unter der Heerstraße“ Albisheim das Ingenieurbüro Schmihing, Grünstadt, mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 - 8 nach der HOAI incl. der örtlichen Bauüberwachung zum Angebotspreis in Höhe von 17.433,99 € brutto zu beauftragen.
4. Beschluss zur Zustimmung des LEADER-Antrags 2022/2023 (Kinderentdeckerpfad, Rundwanderweg, Trockentoilette)
Der Gemeinderat stimmte der Einreichung des LEADER-Antrags (14. Projektaufruf der LAG Donnersberger und Lautrer Land) vom 01. Juni 2022 bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat darüber, dass sich neben der Fa. Juwi ein zweiter Windkraftbetreiber für den Bereich Rüssinger Berg gemeldet hat und demnächst ein Angebot vorstellen wird. Weiterhin teilte er mit, dass sich die aktuellen Grabungsarbeiten im Baugebiet „Süd IV“ verzögern, aufgrund der Witterungsbedingungen und eines Ausfalls im Baggerbetrieb.
Er informierte des Weiteren über bevorstehende Veranstaltungen im Juli, wie u. a. ein Kita-Fest ein Picknick im Park und das Sommerfest im Haus Zellertal. Bzgl. des Albisheimer Marktes informierte Ortsbürgermeister Zelt, dass die Schausteller des letzten Jahres auch in diesem Jahr kommen werden.
Die Regelung für einen Umzug werden an der nächsten Ortsbürgermeisterbesprechung vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Göllheim vorgestellt.
6. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über verschiedene Bauangelegenheiten.
7. Vertragsangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über eine Vertragsangelegenheit.
8. Pachtangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über eine Pachtangelegenheit.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat darüber, dass die Wohnmobilstellplätze an der Steinmühle sehr gut genutzt werden.