Bürgerinformation über die 10. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Zellertal vom 23. Juni 2026
Ortsbürgermeisterin Stoll-Merkel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat den ehemaligen TOP 3 „Bericht und Vorstellung der Feuerwehr Zellertal“ von der Tagesordnung abzusetzen. Weiterhin wurde beschlossen, die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates in Bezug auf TOP 8 (Erneuerung Heizung Kindertagesstätte) zu ändern. Es wird hinzugefügt, dass der Auftrag nach § 48 GemO als Eilentscheidung von der Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten vergeben wurde.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage zum Thema Ausbau des Glasfaseranschlusses und die damit verbundene Kommunikation zwischen der Gemeinde, Verwaltung und den Bürgern, erläuterte Bürgermeister Antweiler, dass der Glasfaserausbau durch die Deutsche Glasfaser als privatwirtschaftliches Unternehmen ausgeführt werde. Die Gemeinde hat daher keine direkte Einflussnahme auf die Arbeiten. Die Verbandsgemeindeverwaltung sei bei dem Ausbau lediglich verfahrensbegleitend durch Straßenaufbruchsgenehmigungen beteiligt. Weiterhin kam eine Anfrage zum aktuellen Stand des Neubaugebietes. Hier soll demnächst ein Vororttermin mit den Werken und dem mit der Erschließung beauftragten Planungsbüro stattfinden. Der Entwässerungsplan wurde an die Verbandsgemeindewerke geschickt und dann zur Genehmigung an die Kreisverwaltung Donnersbergkreis weitergeleitet. Die Ausschreibung soll dann im Winter 2026/ Frühjahr 2027 beginnen. Abschließend wurde zu den Ratssitzungen angemerkt, dass Präsentationen aus den Sitzungen im Ratsinformationsnetzwerk sowie Informationen vor den Sitzungen teils fehlen würden.
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2026/2027 der Ortsgemeinde Zellertal
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2026/2027 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan.
3. Rückblick auf die Feier "50 Jahre Gemeinde Zellertal"
Ortsbürgermeisterin Stoll-Merkel bedankte sich bei allen Helfern. Weiterhin werden die gestalteten Informationen/Tafeln zur Feier auch in den Ortsteilen Niefernheim und Zell während der Kerwe ausgestellt.
4. Informationen über den Stand der gemeldeten Projekte im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms
Zu Beginn wurde der Sachstand des Projektes von Mitgliedern des Ortsbeirates Zell dargestellt. Bürgermeister Antweiler wies darauf hin, dass die Machbarkeit über die Verwaltung geklärt werden muss, da Empfänger des Fördermittelbescheides und damit auch Empfänger der Zuwendung die Verbandsgemeinde sei. Als nächstes soll ein Vororttermin im Golsen-Park mit Vertretern der Verwaltung stattfinden. Weiterhin wurde das Projekt des barrierefreien Zugangs zur Bushaltestelle in Niefernheim vorgestellt.
5. Beschlussfassung über die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitstafel
Es wurden dem Gemeinderat die Geschwindigkeitstafeln vorgestellt. Sodann wurde die Anschaffung einer Geschwindigkeitstafel beschlossen.
6. Status Hangentwässerung Zell
Bürgermeister Antweiler informierte den Rat über den aktuellen Sachstand zur Klärung einer möglichen Förderfähigkeit bzw. finanziellen Unterstützung zur laufenden Unterhaltung der Hangentwässerung durch das Land. Es wurden entsprechende Anfragen an das Innenministerium des Landes gerichtet. Weitere Kosten und Förderungen sollen geprüft werden.
7. Beratung und Information über die Stützmauer unterhalb des Zeller Denkmals
Die Verwaltung hat für eine Wiedererrichtung der Mauer einen Betrag von 15.000,00 € ermittelt. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, den TOP bei der nächsten Sitzung erneut aufzunehmen und hierüber zu beraten.
8. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Stoll-Merkel informierte über eine Anfrage bzgl. des Weges vom nördlich verlaufenden Wirtschafts- und Wanderweg zum Denkmal. Dieser soll wieder instandgesetzt werden. Der Gemeinderat begrüßt die Initiative vom Zellertal aktiv e.V. und hat als Grundstückseigentümer keine Einwände. Weiterhin soll eine Akku Heckenschere angeschafft bzw. generell ein Austausch der alten Geräte hin zu neuen Akkugeräten stattfinden. Anschließend wurde mitgeteilt, dass die Jubiläumsfeier der Kita Zellertal am 22.05.2027 stattfinden soll. Abschließend wurde darüber informiert, dass ab der zweiten Juliwoche Erde auf der Gemarkung Bubenheim durch die Südzucker AG abgeladen wurde. Hierzu werden 40-50 LKW pro Tag einen Feldweg auf der Gemarkung Zellertal befahren. Es wurde eine Aufnahme der Feldwege zum Istzustand gemacht und die Südzucker AG hat vertraglich zugesichert, etwaige Schäden zu reparieren und den Feldweg in den alten Zustand zurückzusetzen.
9.a. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
9.b. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
10. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Es wurde über eine Grundstücksangelegenheit informiert.