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Verbandsgemeinde Göllheim aktuell
Ausgabe 36/2026
Amtlicher Teil - 185 breit
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Einselthum - amtlich

Lageplan Widmung Gemeindestraßen etc. Gemeinde Einselthum

Bekanntmachung

Widmungsverfügung:

Aufgrund des § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrG-RP) vom 01. August 1977 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (GVBl. S. 763) und mit Beschluss des Ortsgemeinderates Einselthum am 19. August 2026 werden nachfolgende Verkehrsflächen gemäß § 36 LStrG-RP mit Wirkung ab Bekanntgabe (einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

1)

Verkehrsfläche „Am Vogelsgesang“; Flurst.Nrn. 502; 550/1 (teilweise; ab der westlichen Flurstückgrenze in Richtung Osten bis zum Ende der Pflasterfläche, eine Fläche von ca. 94m²), 554 (teilweise; im Norden des Flurstückes, der Straßenbereich) und 1869;

2)

Verkehrsfläche „Appolsheimer Straße“; Flurst.Nrn. 1484/27, 1783, 1523/1, 1841 und 1501/12;

3)

Verkehrsfläche „Bergstraße“; Flurst.Nrn. 1889 und 1883 (teilweise; Richtung Norden bis zur angrenzenden Flurst.Nr. 1904 und gegenüber bis zur angrenzenden Flurst.Nr. 1881);

4)

Verkehrsfläche „Burgstraße“; Flurst.Nr. 1804;

5)

Verkehrsfläche „Hauptstraße“; Flurst.Nr. 1790 (teilweise; im Norden des Flurstückes ab der Einmündung in die Hauptstraße-K64 (Flurst.Nr. 1876) in Richtung Süden bis zur nördlichen Flurstückgrenze der Flurst.Nr. 1785);

6)

Verkehrsfläche „Hüttenweg“; Flurst.Nr. 1580/11;

7)

Verkehrsfläche „Im Schönnagel“; Flurst.Nrn. 482/5 und 476/8;

8)

Verkehrsfläche „In den Kästenwiesen“; Flurst.Nr. 1524/35;

9)

Verkehrsfläche „Jakob-Scheller-Straße“; Flurst.Nr. 500/14;

10)

Verkehrsfläche „Kastanienallee“; Flurst.Nr. 1595/10, 1600/13 (teilweise; im Norden des Flurstückes, der Straßenbereich) und 1614/8;

11)

Verkehrsfläche „Kirchstraße“; Flurst.Nr. 1824;

12)

Verkehrsfläche „Lahräckerstraße“; Flurst.Nrn. 1580/17, 1849 und 1505/3;

13)

Verkehrsfläche „Schulstraße“; Flurst.Nrn. 1859, 460/8, 506/5, 482/11 und 1623/2 (teilweise; im Norden des Flurstückes in Richtung Süden bis zu den Flurstückgrenzen der Flurst.Nrn. 1614/3 und 482/4);

14)

Verkehrsfläche „Wetzelstraße“; Flurst.Nr. 1920;

15)

Verkehrsfläche „Wiesenstraße“; Flurst.Nr. 1509/28;

mit der Zweckbestimmung Gemeindestraßen (im Lageplan gelb markiert).

16)

Fußwege „In den Kästenwiesen“; Flurst.Nr. 1524/41;

17)

Fußwege „Lahräckerstraße“; Flurst.Nr. 1583/2;

18)

Fußwege „Hüttenweg“; Flurst.Nr. 1600/4 (zwischen Gemeindestraßen Schulstraße und Kastanienallee);

mit der Zweckbestimmung Gehwege (im Lageplan blau markiert);

19)

Parkplatz „Wetzelstraße“; Flurst.Nr. 1766 (teilweise auf einer Fläche von ca. 1.153 m²; ohne die Bebauung im nordwestlichen Teil des Flurstückes);

mit der Zweckbestimmung Parkplatz (im Lageplan schwarz markiert);

Die genaue Lage der gewidmeten Flächen ist auf dem in der Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 1 – 3, oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: goellheim@vg-goellheim.de oder

3.

durch E-Mail mit qualifizierter Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: vg-goellheim@poststelle.rlp.de oder

4.

digital online unter folgendem Link www.widerspruch-einlegen.de oder durch Scannen des folgenden QR-Codes:

 

erhoben werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist eingegangen ist.

Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden gewahrt. Der Widerspruch kann dort, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe,

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden, oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) an:

KV-Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de, oder

3.

durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem

De-Mail-Gesetz an: kreisverwaltung@donnersberg.de-mail.de

erhoben werden.

1)

Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)

Die Widmungsverfügung mit dem Lageplan wird in Zukunft gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-v.-Stein-Str. 1 - 3, 67307 Göllheim, Fachbereich 2 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) bereitgehalten, während der Dienststunden, diese sind folgende:

Montag, Dienstag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch, Freitag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die Widmung in der Ortsgemeinde Einselthum informieren.

Es wird empfohlen einen Termin zur Einsichtnahme unter 06351/4909-43 zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden.

Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt der Widmungsverfügung Auskunft.

Göllheim, den 21.08.2026
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. 
Steffen Antweiler
Bürgermeister